Hans-Gert Pöttering zu den Wahlen in Weißrussland:

Präsidentschaftswahlen weder frei und fair

Zu den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, folgendes erklärt:

„Die Wahlkampagne in Weißrussland war weder frei noch fair. Die internationalen Standards sind regelmäßig verletzt worden. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Oppositioneller, die in den letzten Wochen und Tagen während des Wahlkampfes festgenommen worden sind. Wir verurteilen nachdrücklich die Regierungsbehörden für ihr Verhalten während der gesamten Wahlkampagne.

Das Wahlergebnis von 82% für Lukaschenko kann in der Tat nur als „Farce“ bezeichnet werden. Wir unterstützen die Opposition in ihrer Forderung für neue ehrliche und faire Wahlen.

Ich fordere die weißrussischen Behörden nachdrücklich auf, keinerlei Gewalt gegen zivile Demonstranten anzuwenden, die friedlich die Opposition in Ausübung ihres demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung unterstützen.

Wir unterstützen Aleksandr Milinkewitsch und alle, die ihn seit seiner Wahl als Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Demokratischen Opposition im letzten Herbst unterstützt und gemeinsam mit ihm für Demokratie und Freiheit in Weißrussland zusammengearbeitet haben.

(Übersetzung vom englischen Original)

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 49 33 57
Robert Golanski GSM +32 475 75 16 63

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