Hans-Gert Pöttering warnt vor übereilten Schlussfolgerungen angesichts der Krise im Nahen Osten

Mahmoud Abbas sollte möglichst bald Besuch im Europäischen Parlament nachholen

Vor übereilten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ereignisse im Nahen Osten hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Rede im Plenum des Europäischen Parlaments gewarnt. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte wegen dieser Ereignisse kurzfristig seinen Besuch im Europäischen Parlament am heutigen Tage abgesagt. Im Rahmen dieses Besuchs sollte Abbas vor dem Plenum sprechen und politische Gespräche führen. Abbas wollte auch den EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering zu einem persönlichen Gespäch treffen.

Die Erstürmung des Polizeigefängnisses in Jericho und seine Hintergründe müssen umfassend untersucht und aufgeklärt werden, um Antworten darauf finden zu können, was wirklich geschehen ist, erklärte Pöttering.

Notwendig sei es jetzt, sich an die Grundlagen der Friedenspolitik im Nahen Osten zu erinnern.

Hierzu gehöre in erster Linie die Anerkennung des Staates Israel und eines palästinensischen Staates in sicheren Grenzen. Die Würde von Israelis und Palästinensern sei die gleiche und müsse für beide in gleicher Weise gewahrt werden. Sicherheit für Israel könne es nicht ohne Palästina geben und Sicherheit für Palästina könne es nicht ohne Israel geben. Auf dieser Grundlage müsse ein Weg der Verständigung gesucht und die Gewalt eingestellt werden. Dazu gehöre auch, dass die entführten Geiseln unverzüglich freigelassen werden.

Die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union müssten unparteiisch und ausgleichend in der Region auf eine friedliche Lösung hinwirken, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.

Hans-Gert Pöttering bedauerte, dass auf Grund dieser Ereignisse die wichtigen Gespräche mit Palästinenserführer Abbas heute im Europäischen Parlament nicht stattfinden können. Mahmoud Abbas solle möglichst bald seine Rede vor dem Europäischen Parlament nachholen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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