Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, zum Frühjahrsgipfel:

Positives, wenn auch unspektakuläres Arbeitstreffen
Dienstleistungsrichtlinie auf dem richtigen politischen Weg

Als positives, wenn auch unspektakuläres Arbeitstreffen hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, den heute zu Ende gegangenen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet.

Pöttering begrüßte insbesondere, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie zur Grundlage des endgültigen Kommissionsvorschlages zu machen. Es sei zu hoffen, dass dies eine klare politische Leitlinie sei, die nach Vorlage des Kommissionsvorschlags eine schnelle Einigung im Rat möglichen machen werde, erklärte Pöttering.

Die in den Schlussfolgerungen erklärten Ziele für mehr Investitionen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik, für eine stärkere Koordinierung der Energiepolitik und Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes seien zwar positiv, aber es bleibe abzuwarten, ob diesen Erklärungen politische Taten folgen werden, die zu konkreten Ergebnissen führen.

Als prioritäre Aufgabe der nächsten Zukunft bezeichnete Pöttering die notwendige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament zu den Finanzperspektiven 2007-2013. Wie bei der Dienstleistungsrichtlinie habe das Europäische Parlament auch hier eine gute Vorarbeit geleistet. Die EVP-ED-Fraktion setze sich dafür ein, bald zu einem akzeptablen Gesamtpaket mit dem Rat zu Reformen des Haushalts, der Sicherung der Parlamentsrechte und den richtigen politischen Prioritäten zu kommen. Allerdings setze dies voraus, dass auch der Rat sich bewege, um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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