Europäisches Parlament fordert Freilassung von Oppositionellen in Weißrussland

Initiative der EVP-ED-Fraktion in der Konferenz der Präsidenten

Auf Initiative des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende) im Europäischen Parlament heute Vormittag einstimmig eine Erklärung zur Verhaftung von 17*) Oppositionellen und Mitgliedern von Nicht-Regierungsorganisationen in Weißrussland abgegeben.

In der Erklärung der Konferenz der Präsidenten, die unter großem Beifall nach der Sitzung des Gremiums im Plenum bekannt gegeben wurde, wird die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert.

Diese Festnahmen am Vorabend der Wahlen in Weißrussland widersprechen allen demokratischen Grundsätzen, erklärte Pöttering. Die EVP-ED-Fraktion unterstütze das weißrussische Volk und alle, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Weißrussland einsetzen. Im Hinblick auf die Wahlen in Weißrussland am 19. März, appellierte Pöttering erneut an die weißrussische Regierung, die internationalen demokratischen Standards für freie, faire und transparente Wahlen zu achten.

*) Namen der Festgenommenen:
Siarhiej Malčyk, Viktar Sazonaŭ, Vadzim Sarančukoŭ, Andrej Pisalnik, Mikoła Lemianoŭski, Alaksiej Trubkin, Siaržuk Hudzilin, Jaŭhien Vaŭkaŭviec, Aleś Čyrejka,
Vital Broŭka, Vasil Leŭčanka, Tacciana Klimovič, Dzmitry Šymanski, Ryhor Bakijevič, Anatol Labiedźka, Siarhiej Niaroŭny, Vincuk Vlacorka.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.