Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 14. Februar 2006

Dienstleistungen im Binnenmarkt

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt die Demonstration, weil sie zeigt, dass das Europäische Parlament machtvoll ist und dass die Menschen in Europa das endlich zur Kenntnis nehmen. Ich habe allerdings Zweifel, ob der Inhalt noch dem Anliegen gerecht wird, weil ja gegen etwas demonstriert wird, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Aber die Demonstration an sich ist etwas Positives.

Der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 wollte die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Er hat festgestellt, dass Europa sein Potenzial in einem der wirtschaftlich wichtigsten Bereiche, dem Dienstleistungssektor, überhaupt nicht ausschöpft. Die Dienstleistungsfreiheit gehört seit 1958 zu den vier Freiheiten, die die Gründerväter der Europäischen Union im Vertrag verankert haben. Dennoch ist sie – anders als der Warenverkehr, der Kapitalverkehr und die Freizügigkeit – das Stiefkind geblieben. Sie ist das Stiefkind, weil die Mitgliedstaaten bislang in diesem Bereich am wenigsten bereit waren, den Vertrag voll umzusetzen, und es dem Gerichtshof überlassen haben, aufgrund von Einzelfallentscheidungen Regeln zu treffen.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll dies ändern. Sie ist das Kernstück der Lissabon-Strategie. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister steigern, sie wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich beitragen und die Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager vergrößern. Die Richtlinie ist aber in erster Linie eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für die eindeutige Umsetzung des Vertrags. Sie ist damit auch der Testfall für die Kommission, für die Mitgliedstaaten und zeigt auch, wie ernst wir es hier im Parlament mit unseren Bekundungen zur Lissabon-Strategie meinen. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag war ehrgeizig. Er war in vielen Teilen zu hinterfragen, er schoss in Teilen über das Ziel hinaus. Er war Gegenstand von Kritik – berechtigter Kritik, aber auch von viel unberechtigter Kritik. Die so genannte Bolkestein-Richtlinie wurde zum Anlass genommen, Unbehagen über Folgen der Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärkten Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern.

(Beifall)

Auch hier im Parlament gab es fehlgeleitete Vorstellungen. Sie zeigten sich in Versuchen, die Richtlinie insgesamt zu verhindern oder die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Hindernisse im Binnenmarkt zu errichten, zu verstärken. Die EVP-ED-Fraktion hat wesentliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag erarbeitet, und ich möchte unserem Berichterstatter, Malcolm Harbour, und all denjenigen in unserer Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sowie der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, für die Arbeit, die hier geleistet wurde, aufrichtig danken. Unsere Fraktion hat diese Richtlinie fast vollständig umgeschrieben, und der Text, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis dieser Arbeit. Dafür war genau jene Kompromissbereitschaft erforderlich, die wir gezeigt haben. Wir wollen eine breite Einigung über diese Richtlinie. Aber wir wollen keinen Kompromiss um jeden Preis. Wir wollen substanzielle Verbesserungen und Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden Niederlassung und bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.

Wir wollen nicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs mit allen Unwägbarkeiten und Einzelfallumständen. Wir wollen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und mitgliedstaatliche Behörden, wir wollen mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Vor allem aber wollen wir eine Richtlinie, die durch klare und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft. Einen Binnenmarkt, der allen Dienstleistern, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, und allen Verbrauchern eine wirkliche Teilnahme daran ermöglicht. Eine Richtlinie, die tatsächlich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert, die für eine zügige Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt sorgt, eine Richtlinie, mit der wir alle Potenziale für Wachstum und Beschäftigung ausschöpfen können, eine Richtlinie, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gerecht wird.

Unser Wunsch ist es, dass der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel eine politische Einigung auf der Grundlage unseres Abstimmungsergebnisses erzielt. Diejenigen Punkte, die hier in der Abstimmung von einer breiten Mehrheit getragen werden, müssen darin enthalten sein. Dann können wir noch in diesem Jahr – vielleicht sogar noch in der ersten Hälfte, unter Ihrer Präsidentschaft, Herr Ratspräsident – das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Lissabon-Strategie verabschieden.

Jeder verlorene Tag bedeutet ein Weniger an Wettbewerbsfähigkeit, ein Weniger an Binnenmarkt und damit ein Weniger an Beschäftigung und ein Weniger an Wachstum. Wir müssen den Menschen in der Europäischen Union zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen ihnen aber auch die Führung geben, damit sie wieder Hoffnung und Vertrauen haben können, damit insgesamt das europäische Projekt eine Zukunft hat. Wir müssen diese Europäische Union als unser gemeinsames Projekt verteidigen und in die Zukunft führen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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