Hans-Gert Pöttering: „Religiöse Verspottung muss kritisiert werden, aber Gewalt ist kein Mittel zur Konfliktlösung“

Auf Einladung des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, nahmen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Dr. Amr Moussa, sowie 20 Botschafter und Vertreter der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga am 22. Februar 2006 an einer Abendveranstaltung im Europäischen Parlament teil. „Dieses Zusammentreffen war eine wichtige Gelegenheit zum Gedankenaustausch und zur Diskussion über Ideen und Werte. Wir haben damit den von der EVP-ED-Fraktion begonnenen politisch-religiösen Dialog stimuliert und fortgesetzt“, sagte Pöttering.

In seiner Rede kritisierte Pöttering erneut unmissverständlich jegliche religiöse Verspottung: „Bedauerlicherweise wird das in Europa immer mehr üblich. Manche betrachten die Lächerlichmachung von Religionen als Teil der freien Meinungsäußerung. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung muss und wird ohne Zweifel von uns verteidigt werden. Gleichzeitig müssen wir dieses Recht aber ausgewogen und verantwortungsbewusst handhaben. Die Freiheit der Meinungsäußerung muss dabei die daraus entstehenden möglichen Konsequenzen berücksichtigen“, betonte Pöttering. „Es muss bestimmte Grenzen geben, um die soziale Ordnung sicherzustellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen zu können. In diesem Fall werden diese Grenzen durch den Respekt für die religiösen Gefühle anderer definiert.“

Gleichzeitig verurteilte Pöttering scharf die Anwendung von Gewalt: „Gewaltsame Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat der EU werden von uns als gewaltsame Maßnahmen gegen alle Mitgliedstaaten der Union angesehen. Gewalt kann niemals ein Mittel zur Konfliktlösung sein. Wir dürfen auf Polemik nicht mit Polemik reagieren, auf Aggression nicht mit Aggression und auf Unsensibilität nicht mit Unsensibilität. Toleranz ist keine Einbahnstrasse, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen“, betonte Pöttering.

Der Fraktionsvorsitzende begrüßte auch die Anwesenheit von Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, des Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok MdEP, von Tokia Saïfi MdEP, Vorsitzende des Politischen Ausschusses für Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sowie weiterer hochrangiger Mitglieder der EVP-ED Fraktion als Zeichen sowohl für die Wertschätzung dieser Initiative der Fraktion als auch für die Bedeutung dieses Dialoges.

Lorenzo Cesa MEP und Joao de Deus Pinheiro, beide Vizepräsidenten der EVP-ED-Fraktion, hoben in ihren Wortmeldungen die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe mit dem Islam hervor, die nach den Europawahlen 2004 wieder ins Leben gerufen wurde: „Der erste politisch-religiöse Dialog in Bahrain vom November 2005 gab uns Hoffnung, ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen zwischen einem Kernland des Islam und Europa aufzuschlagen. Die EVP-ED-Fraktion hofft, dass dieser Dialog auch Parlamentarier anderer islamischer Staaten der Region mit einbeziehen wird“, sagte Cesa. „Die EVP-ED-Fraktion sieht die Notwendigkeit für diesen Dialog zur Ausarbeitung gemeinsamer Positionen zu bedeutenden Themen, auf der moralischen Basis unserer jeweils eigenen religiösen Traditionen. Solche gemeinsamen Positionen können zu Grundlagen einer engeren politischen und wirtschaftlichen Kooperation werden.“

Zu den zahlreichen Themen, die im Laufe der Debatte angesprochen wurden, zählte auch die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als ein bevorzugter Ort zur Verstärkung der gemeinsamen Beziehungen und zur Förderung des Dialogs zwischen den Gesellschaften Europas und der arabischen Welt. Der Dialog, an dem sich auch die Botschafter der Arabischen Liga rege beteiligten, umfasste auch Themen wie eine mögliche Antwort auf die nukleare Bedrohung durch den Iran, die Möglichkeiten für eine Unterstützung der Road Map für einen Frieden zwischen Palästina und Israel in Folge des Wahlsieges der Hamas und die notwendige Kooperation zwischen der Arabischen Liga und der EU für Stabilität im Irak.

„Unsere Völker müssen offener miteinander umgehen. Aber auch unsere Regierungen, politische Parteien und die politischen und religiösen Verantwortungsträger sowie die Internationalen und Europäischen Institutionen müssen sich der Gesellschaft der islamischen Länder mehr öffnen. In einer Zeit zunehmender Globalisierung, in der Wirtschaft, Finanzen, neue Technologien und die Medien traditionellen Beziehungen ein neues Modell gegenüberstellen, sollten wir zusammenarbeiten, um unseren Bürgern eine gegenseitige Akzeptanz zu ermöglichen“, sagte Pöttering abschließend.

Hinweis:
Die EVP-ED-Fraktion ist mit 263 Mitgliedern aus allen 25 EU-Staaten die größte politische Kraft im Europäischen Parlament, mit christlich- und islamisch-gläubigen Abgeordneten sowie Gläubigen anderer Religionen.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57
Philipp M. Schulmeister, Tel.: +32 475 790021

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