Hans-Gert Pöttering in der Debatte zur Dienstleistungsrichtlinie:

Klare und faire Regeln für Dienstleister im Binnenmarkt

Als wichtige politische Entscheidung zur Umsetzung eines Kernbereichs der Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die am Donnerstag anstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie bezeichnet.

Damit werde die Dienstleistungsfreiheit, die bereits im EG-Vertrag von 1958 verankert sei, umgesetzt, die anders als der Waren-, der Kapitalverkehr und die Freizügigkeit das Stiefkind des Binnenmarktes geblieben sei. Während es bisher dem Gerichtshof überlassen blieb, aufgrund von Einzelfallentscheidungen Regeln zu schaffen, solle jetzt die Dienstleistungsrichtlinie einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einer größeren Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager leisten.

Der ursprüngliche Entwurf, die sogenannte „Bolkestein-Richtlinie“ sei zum Anlaß genommen worden, Unbehagen über die Folgen von Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärkten Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern.

„Die EVP-ED-Fraktion hat diese Richtlinie fast vollständig umgeschrieben. Wir wollen eine breite Einigung über diese Richtlinie im Parlament erreichen, aber keinen Kompromiß um jeden Preis“, erklärte Pöttering.

Es gehe um Verbesserungen und Vereinfachungen sowohl bei der grenzüberschreitenden Niederlassung als auch bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Es solle mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Scheinselbständigkeit geschaffen werden.

„Die EVP-ED-Fraktion steht für eine Richtlinie, die durch klare und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft, an dem alle Dienstleister, vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen, und alle Verbraucher teilhaben“, so Pöttering.

Er hoffe, daß der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel eine politische Einigung auf der Grundlage der Abstimmung des Europäischen Parlaments erzielen werde, damit das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Lissabon-Strategie zügig verwirklicht werden könne.

Pöttering begrüßte die friedlichen Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament als Zeichen dafür, dass der Einfluss des Parlaments auf die Gesetzgebung in der Öffentlichkeit richtig eingeschätzt werde. Allerdings lägen die Inhalte, gegen die sich die Demonstranten aussprechen, in der jetzt vom Parlament geänderten Form der Richtlinie gar nicht mehr zur Verhandlung auf dem Tisch.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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