Hans-Gert Pöttering begrüsst Abstimmungsergebnis über die

Wichtiger Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit – Ausgewogener Kompromiss gute Basis für weitere Verhandlungen mit dem Rat

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Lissabon-Strategie und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie heute im Europäischen Parlament begrüsst.

Das angenommene Kompromisspaket trage weitgehend die Handschrift der EVP-ED-Fraktion. So konnte die EVP-ED-Fraktion durchsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Verbraucherschutz nicht zu einer Abschottung gegenüber Dienstleistern aus anderen Mitgliedsländern missbraucht werden darf. Gleichzeitig ändert sich das Schutzniveau für den einzelnen Verbraucher jedoch nicht.

„Das jetzt verabschiedete Paket ist ausgewogen und schliesst Sozial- und Lohndumping aus. Es wird gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen im Binnenmarkt neue Chancen eröffnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Das Parlament hat den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission völlig umgeschrieben. Jetzt liegt ein brauchbarer Text für die weiteren Verhandlungen über dieses Gesetzesvorhaben mit dem Rat vor“, erklärte Pöttering nach der Abstimmung. Pöttering forderte Rat und Kommission zu einem raschen weiteren Vorgehen auf, damit die Richtlinie zügig verabschiedet werden könne.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57

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