Rede von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 18. Januar 2006

Presentation of the programme of the Austrian Presidency

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Hans-Gert Poettering, im Namen der EVP-ED-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident des Europäischen Rates, wir erwarten viel von Ihnen, weil Europa – wie Sie selbst gesagt haben – Vertrauen und Fortschritte braucht. Wenn wir diese hohen Erwartungen in Sie und Ihre Präsidentschaft haben, dann ist das nicht ganz abstrakt, sondern weil wir begründete Hoffnung haben, dass Sie Ihre Aufgabe vernünftig, d.h. ehrgeizig, aber auch realistisch wahrnehmen werden. Ich erinnere mich gut daran, als Österreich 1998 die Ratspräsidentschaft innehatte. Wir finden bei den Verantwortlichen Ihres Landes und besonders bei Ihnen überzeugte europäische Vorstellungen, die sich aber nicht auf Rhetorik beschränken, sondern Sie engagieren sich für Europa. Und Sie sind kompetent. Ich glaube, in dieser Zusammenfügung können wir am Ende Ihrer Präsidentschaft hoffentlich sagen: Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft. Das ist jetzt zwar noch zu früh, aber die Voraussetzungen sind gut.

Sie haben einen Begriff erwähnt, den ich für den Schlüsselbegriff Europas halte. Das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen, aber auch – und da muss es anfangen – das Vertrauen der Regierungschefs zueinander. Da habe ich wirklich die Hoffnung, dass Sie es schaffen, auch den Europäischen Rat und die Regierungen als ein entscheidendes Organ darzustellen, das gemeinsam bemüht ist, Europa voranzubringen, und dass nicht jeder Regierungschef seine vermeintlichen nationalen Interessen sieht und Europa damit vor die Hunde geht. Wir müssen anfangen, im Europäischen Rat auf der Grundlage des Vertrauens für Europa zu handeln.

(Beifall)

Wir in Europa müssen wissen: Ohne Europa wird es keine Antwort auf die großen Herausforderungen geben. Europa ist nicht die Antwort auf alle Herausforderungen, aber ohne Europa wird es eine Antwort auf die großen Herausforderungen nicht geben. Der Kommissionspräsident hat gesagt, die europäischen Institutionen sind ein Mittel zum Zweck. Ja, das ist wahr! Und das bedeutet: Wir brauchen die europäischen Institutionen, damit nicht einige Regierungen meinen, die Richtung Europas vorgeben zu müssen. Das beschränkt sich nicht auf die großen Länder. Wir sind als EVP-ED-Fraktion Gegner eines durch die großen Länder dominierten Europas. Aber wir sagen auch: Wenn wir erst gestern oder vorgestern vom Außenminister der Niederlande gehört haben, die europäische Verfassung sei tot – dann ist das genau so ein Anspruch der Dominanz, dass sich alle anderen Europäer nach diesem Land richten sollen. Deswegen werden wir dies nicht akzeptieren.

(Beifall)

Sie haben von Beschäftigung, Wirtschaft und Wachstum gesprochen. Wir unterstreichen alles, was Sie gesagt haben, aber wenn wir von der Förderung des Mittelstandes sprechen, dann geht es diesem nicht um Subventionen. Dem Mittelstand geht es um Entlastung, um steuerliche und bürokratische Entlastung. Wenn wir dies durch europäische und nationale Rahmenbedingungen schaffen, dann können auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Deswegen sagen wir: die kleinen und mittleren Betriebe gehören in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen.

(Beifall)

Dies bedeutet natürlich auch, dass wir Ja sagen zu einer europäischen Gesetzgebung, auch bei der Dienstleistungsrichtlinie. Sie haben von Öffnung und Schutz gesprochen. Genau das ist die Balance, die wir finden müssen. Wir arbeiten im Europäischen Parlament daran, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Februar in der ersten Lesung eine akzeptable Lösung zu finden.

(Zwischenruf)

Ich freue mich, dass mir der sozialdemokratische Kollege zustimmt, aber ich würde mir nie anmaßen, für seine Fraktion zu sprechen. Das wird er gleich selbst tun.

Wenn wir über die Dienstleistungsrichtlinie sprechen, sage ich auch: Ohne einen europäischen Binnenmarkt wird Europa bei der Bewältigung der großen Probleme der Globalisierung schwach sein. Deswegen brauchen wir den europäischen Binnenmarkt als eine Antwort auf die Globalisierung.

(Beifall)

Zur Verfassung bitten wir Sie: Stellen Sie einen Fahrplan auf, damit wir am Ende in dieser Frage zu einem Ergebnis kommen, das alle Länder der Europäischen Union mittragen können, weil wir – das sage ich für den EVP-Teil unserer Fraktion – zutiefst davon überzeugt sind, dass wir die Verfassung brauchen.

Meine letzte Bemerkung: Hier war von Energie die Rede. Natürlich geht es bei Energie auch um unsere eigene Versorgung, um uns selbst und um unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist am Ende nichts, wenn er sich nicht auf Demokratie gründet. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass ein Mitgliedsland der G8 bei der Preisgestaltung Unterschiede macht zwischen Ländern wie der Ukraine, die Demokratien sind, und Ländern wie Weißrussland, die von einem schrecklichen Diktator regiert werden, der billigeres Gas bekommt. Dies werden wir nicht mitmachen, sondern wir wollen Anwalt aller unserer Nachbarn auf der Grundlage einer vernünftigen sozialen Entwicklung, auf der Grundlage der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde sein. Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

(Beifall auf der rechten Seite)

  • Veröffentlicht in: Reden

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