Hans-Gert Pöttering zur österreichischen Ratspräsidentschaft:

Das Gemeinschaftseuropa für die Zukunftsaufgaben stärken Mittelstand Mittepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung

Vertrauensbildung sei ein Schlüsselwort für den Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion gegenüber dem amtierenden Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel im Plenum des Europäischen Parlaments gesagt. Vertrauen zwischen den Regierungen im Rat sei die Grundlage dafür, das Gemeinschaftseuropa und nicht nur nationale Interessen voranzubringen.

„Ohne Europa wird es keine Antwort auf die großen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, geben“. Dabei können nicht einige Regierungen die Richtung vorgeben, sondern die gemeinsame politische Position müsse im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen definiert werden. Pöttering kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen des niederländischen Außenministers Bot, dass die Verfassung tot sei, auch als einen Anspruch auf Dominanz, da er sich über die Meinung einer Vielzahl von Ländern, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, hinwegsetze.

Pöttering forderte die österreichische Präsidentschaft auf, den Mittelstand in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Überlegungen zu stellen. Dabei gehe es nicht um Subventionen, sondern um eine steuerliche und bürokratische Entlastung dieser Unternehmen. Wichtig sei auch die Verwirklichung des Binnenmarktes. Dazu gehöre auch die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie.

Im Rahmen der Verfassungsdebatte forderte Pöttering Schüssel auf, einen Fahrplan für den weiteren Fortgang der Debatte zu erarbeiten, damit diese in einem überschaubaren Zeitrahmen zu einem Ergebnis führen kann.

Im Hinblick auf die Frage der Energieversorgung Europas betonte Pöttering, dass diese nicht als machtpolitisches Instrument missbraucht werden dürfe. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Ukraine gegenüber Weisrussland bei den Energielieferungen aus Russland benachteiligt würde. Europa solle ein Anwalt seiner Nachbarn sein, wenn es darum gehe, Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Entwicklung in den Nachbarländern der Europäischen Union zu fördern.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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