Hans-Gert Pöttering begrüßt Entscheidung zu mehr Transparenz im Rat

Als positives Signal für mehr Transparenz und Demokratie in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Entscheidung des Rates begrüßt, künftig Debatten und Abstimmungen über Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit größerer Öffentlichkeit zu führen.

Diese Entscheidung entspreche einer seit langem erhobenen Forderung der EVP-ED-Fraktion, dieses Element der Verfassung unverzüglich umzusetzen. Zuletzt hatten die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament in einem gemeinsamen Schreiben vom 17. November den britischen Ratsvorsitz aufgefordert, für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu sorgen.

„Es ist ein positives Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass der Rat noch Ende letzten Jahres dieser Aufforderung nachgekommen ist“, erklärte Pöttering.

Demnach sollen zukünftig Entscheidungen zur Gesetzgebung nach dem Mitentscheidungsverfahren sowie die Debatten zu Beginn und zum Abschluss der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren öffentlich sein. Pöttering sagte, dies sei ein guter Schritt zu mehr Transparenz im Rat, allerdings sollte diese nicht auf die Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren beschränkt bleiben.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.