Hans-Gert Pöttering zur Bilanz der britischen Ratspräsidentschaft:

Einigung über die finanzielle Vorausschau ist Basis für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

In der heutigen Sondersitzung der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende) zur Bilanz der britischen Ratspräsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats, Tony Blair, seinen Dank und seine Anerkennung ausgesprochen. Pöttering wies in der gemeinsamen Aussprache mit Parlamentspräsident Josep Borrell und dem amtierenden Ratspräsidenten Tony Blair jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die auf dem EU-Gipfel erzielten Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau vom Europäischen Parlament erst noch gebilligt werden müssen. „Der Rat hat bis jetzt nur eine Einigung über seine Verhandlungsposition zur finanziellen Vorausschau erzielt. Darüber muss nun mit dem Rat verhandelt werden. Das Europäische Parlament ist bereit zu diesen Verhandlungen“, erklärte Pöttering.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass der Rat gesamteuropäische Ausgaben etwa in den Bereichen Jugend, Kultur, Forschung und Bildung aber auch bei der Innen- und Justizpolitik zu Gunsten nationaler Prioritäten einseitig kürzen wolle. „Die Bürger Europas erwarten zu Recht gemeinschaftliches Handeln von der Europäischen Union. Dann muss sie aber auch mit den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Wir unterstützen deshalb vorbehaltlos die Überlegungen des Kommissionspräsidenten über eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union im Rahmen der vorgesehenen Revisionsklausel bis zum Jahre 2008“, betonte Pöttering.

Es komme entscheidend darauf an, so der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, mit der österreichischen Präsidentschaft auf gleichberechtigter Basis konstruktive Ergebnisse bei der Finanzperspektive zu erzielen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um Zahlen, sondern auch um die richtigen inhaltlichen Prioritäten und Reformen bei der Ausgabenstruktur. „Der Rat handelt hier nicht allein. Das Europäische Parlament wird ihn deshalb beim Wort nehmen, um für eine faire und gute Ausgaben- und Einnahmenstruktur in einer erweiterten Europäischen Union zu sorgen. Die demokratische Kontrolle einer ordnungsgemäßen und verantwortungsvollen EU-Finanzpolitik muss in allen Bereichen gewährleistet sein, einschließlich der europäischen Mittel, die die Mitgliedstaaten ausgeben“, so Pöttering abschließend.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 – 479 – 972144

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