Hans-Gert Pöttering zum Europäischen Gipfel:

Nur ein annehmbares Ergebnis kann Zustimmung im Europäischen Parlament finden

Nur ein annehmbares Ergebnis des Europäischen Gipfeltreffens zu den Finanziellen Perspektiven bis 2013 werde Zustimmung im Europäischen Parlament finden, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte mit dem britischen Ratsvorsitz zur Vorbereitung des EU-Gipfels heute gewarnt.

Pöttering wies darauf hin, dass z. B. im Bereich der Forschung, der vom Ratsvorsitz als wichtig angesehen werde, die Vorschläge unterhalb dessen bleiben, was die Luxemburger Präsidentschaft vorgesehen hatte. Entscheidender Maßstab bei der Bewertung neuer Vorschläge werde jedoch sein, ob sie Geschlossenheit und Solidarität der Europäer zum Ausdruck bringen.

„Es darf keine Europäer erster und zweiter Klasse geben und es ist nicht akzeptabel, dass gerade die neuen Länder in der Europäischen Union, die die europäische Solidarität besonders brauchen, den Britenrabatt zahlen sollen. Dies kann in niemandes Interesse liegen“, erklärte Pöttering.

Die Revision des Britenrabatts, der nicht mehr zeitgemäß sei, müsse auch mit einer politischen Willenserklärung für eine Revisionsklausel der Agrarpolitik 2008/2009 verbunden werden. Wenn ein Kompromiss gefunden werden solle, müssen sich alle Seiten bewegen, sagte Pöttering.

Das Europäische Parlament werde seine Haushaltsrechte voll wahrnehmen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Finanzperspektiven könne nur dann erwartet werden, wenn am Ende ein annehmbares Ergebnis vorliegt. Dies gelte auch für die Haushaltspolitik in anderen Politikbereichen, wie der Außen- und der Innenpolitik, an der das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt werden müsse, so Pöttering weiter.

Die Unterstützung seiner Fraktion für die britische Ratspräsidentschaft sagte Pöttering für die Iranpolitik zu. Es müsse ein klares Signal gegen die Äußerungen des iranischen Ratspräsidenten Machmud Ahmadinedschad und für Israel und sein Existenzrecht gegeben werden. Dies sei auch eine Verteidigung des Existenzrechts eines palästinensischen Staates.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +33 3 88 17 4830.

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