Hans-Gert Pöttering zum Ergebnis des Europäischen Rates:

Einigung des Europäischen Rates Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Als grundsätzlich positiv hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, bewertet, dass heute Nacht in letzter Minute doch noch ein Kompromiss über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union erreicht werden konnte. Es sei richtig gewesen, dass das Europäische Parlament die ursprünglichen Vorschläge der britischen Präsidentschaft abgelehnt habe, so dass dies zu einer Verbesserung des Verhandlungsergebnisses führen konnte. Insbesondere begrüsste Pöttering, dass die Kommission aufgefordert wird, bis 2008/2009 Vorschläge sowohl für die Beseitigung des Britenrabatts als auch für die weitere Reform der Agrarpolitik zu machen (sogenannte Revisionsklausel).

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei der Vermittlung dieser Einigung ihr politisches Geschick in äusserst komplexen Verhandlungen unter Beweis gestellt. Es sei ihr gelungen, nicht nur zwischen den grossen Mitgliedstaaten Frankreich und Grossbritannien zu vermitteln, sondern auch die Interessen der kleineren Staaten in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Damit knüpfe sie an beste Traditionen der christdemokratischen Europapolitik an. Dies sei ein sehr positives Signal für die Zukunft der Europäischen Union.

Den jetzt vorgelegten Kompromiss bezeichnete Pöttering als Angebot des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Als gleichberechtigte Teile der Haushaltsbehörde müssen Rat und Parlament gemeinsam die zukünftige Haushaltspolitik beschliessen. „Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Rechte des Parlaments und die demokratische Kontrolle der Ausgaben der Europäischen Union in allen Bereichen“, sagte Pöttering. Diese müsse auch in den Politikbereichen gelten, in denen das Parlament nicht Mitgesetzgeber ist, wie beispielsweise in der Aussenpolitik.

Das Parlament werde als Teil der Haushaltsbehörde seine Verantwortung für die Zukunft eines funktionsfähigen Haushalts wahrnehmen. Ziel sei es, mit der österreichischen Präsidentschaft zu einer Einigung über ein zukunftsorientiertes und tragfähiges Finanzpaket zu gelangen, erklärte Pöttering.

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