Hans-Gert Pöttering zu britischen Vorstellungen über Finanzplanung:

Neue Mitgliedstaaten dürfen nicht die Zeche zahlen

Kritisch bewertet der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die derzeitigen Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft zu einem möglichen Kompromiss zur Finanzplanung 2007 bis 2013 der Europäischen Union.

„Es wäre sehr bedauerlich, wenn die schwachen, die ärmeren Länder jetzt die Zeche zahlen müssten“, sagte Pöttering in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei nicht akzeptabel, dass die neuen Mitgliedstaaten eine Reduzierung von etwa 10 Prozent der EU-Hilfen hinnehmen sollen, weil andere Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, zu einem Kompromiss bei der Bewältigung ihrer eigenen Schwierigkeiten bei der Finanzplanung zu kommen. Es sei politisch das falsche Signal an die Länder Mitteleuropas und mache keinen Sinn, wenn die Rechnung ausgerechnet von den Mitgliedstaaten gezahlt werden solle, die den grössten Entwicklungsrückstand nach 50 Jahren Kommunismus aufzuholen haben.

Ein Kompromiss könne nur dann zustande kommen, wenn alle Seiten sich bewegen. Sollte die britische Präsidentschaft darauf setzen, Flexibilität in erster Linie von den ärmeren und neuen Mitgliedstaaten einzufordern, während andere Mitgliedstaaten im Wesentlichen ihren Besitzstand zu wahren versuchen, sei dies keine gute Voraussetzung, um eine ausgewogene und gerechte Einigung zu erreichen. Er hoffe, so Pöttering weiter, dass am Ende alle Mitgliedstaaten bereit seien, sich zu bewegen und ihren Beitrag zu einem wirklichen Kompromiss zu leisten, der Aussicht auf Erfolg haben könne.

Pöttering wies auch darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen werde. Die Regierungen im Ministerrat seien deswegen gut beraten, das Europäische Parlament in einer verantwortlichen und angemessenen Weise in die Entscheidung einzubinden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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