Hans-Gert Pöttering in der Debatte über den angeblichen Transport und die illegale Haft von geheimen Gefangenen in europäischen Ländern durch die CIA

Im Kampf gegen den Terrorismus darf es keine Kompromisse geben, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit der britischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission erklärt. Allerdings dürften genausowenig Kompromisse bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien des Rechtsstaates in diesem Kampf gemacht werden.

„Unsere gemeinsamen Werte, die Achtung der Menschenwürde und der Rechte eines jeden Menschen dürfen niemals aufgegeben werden. Gerade dies unterscheidet uns von den Terroristen“, erklärte Pöttering. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden. Verschleppung, Entführung und Folter dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus von keinem Staat der Welt zugelassen werden.

Unter Berufung auf den Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, sagte Pöttering, dass die Beschuldigungen, wonach Bürger unrechtmäßig in europäische Länder transportiert und dort vorübergehend festgehalten worden seien, nie förmlich durch die Vereinigten Staaten bestritten worden seien. Es gebe keine Beweise, dass solche Verschleppungen nicht stattgefunden haben. Deswegen sei es notwendig, aufzuklären, was wirklich geschehen ist.

Pöttering betonte, dass die Geheimdienste eine wichtige Rolle spielen, z. B. auch bei der Freilassung von entführten europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Irak. Aber auch ihre Arbeit müsse sich auf die Achtung der Menschenrechte als dem höchsten Wert gründen.

Pöttering setzte sich für eine enge Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Versammlung des Europarates in dieser Frage ein und sprach sich für die Einsetzung eines nicht-ständigen Ausschusses im Europäischen Parlament aus, mit dem Ziel, die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde unter allen Umständen und auch im Kampf gegen den Terrorismus zu verteidigen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.