Finanzielle Vorausschau: Britische Vorschläge „nicht hinnehmbar“

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (EVP-ED/CDU), hat die Vorschläge der britischen Regierung für die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union von 2007 bis 2013 für unzureichend erklärt. Die EVP-ED-Fraktion werde die Vorschläge nicht akzeptieren, sagte Pöttering am Dienstag.

„Der Vorschlag, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU eine Reduzierung ihrer EU-Finanzhilfen in Höhe von zehn Prozent hinnehmen sollen, ist inakzeptabel und wirft neue Gräben auf.“ Pöttering betonte, die neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa hätten viele Jahre unter dem Kommunismus gelitten. „Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Die Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft sind dagegen das falsche Signal. Wir müssen den neuen Mitgliedstaaten helfen, und können nicht erwarten, dass sie als neue Mitglieder der Europäischen Union Opfer bringen“.

Pöttering betonte, dass das Europäische Parlament gleichberechtigter Partner in den Verhandlungen um die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union sei. „Das Europäische Parlament muss den Vorschlägen zustimmen, bevor die finanzielle Vorausschau in Kraft treten kann. Die EVP-ED-Fraktion wird die aktuellen Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft nicht akzeptieren, da sie die ärmeren und schwächeren Mitgliedstaaten der EU benachteiligen“.

Die EVP-ED-Fraktion, so Pöttering, setze sich für eine ausgewogene und angemessene Einigung bei der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 ein. „Wir werden aber keiner Einigung zustimmen, die Europa in seinen Zielen nicht weiterbringt“.

Das Europäische Parlament hat seine Position zur finanziellen Vorausschau im Juni auf Grundlage eines Berichts von Reimer Böge, MdEP festgelegt. „Wir haben vernünftige Vorschläge gemacht, und unsere Position klar eingebracht. Wir sind bereit, mit dem Rat zu verhandeln, so lange eine vernünftige Basis für Verhandlungen besteht“.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57 oder
Robert A. Fitzhenry, Tel.: +32 475 49 33 56

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