Mehr Transparenz im EU-Ministerrat schaffen

Initiative der Fraktionen des Europäischen Parlaments gegenüber der britischen Ratspräsidentschaft

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Vorsitzenden der sieben politischen Fraktionen im Europäischen Parlament den amtierenden Ratspräsidenten, den britischen Außenminister Jack Straw, und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, schon jetzt für mehr Transparenz in EU-Legislativverfahren zu sorgen. Mit ihrem Vorstoß wollen die Parlamentarier erreichen, dass künftig die Tagungen des Ministerrates öffentlich stattfinden, wenn dort Gesetzesinitiativen behandelt werden.

In ihrem Schreiben erinnern die Fraktionsvorsitzenden Pöttering (EVP-ED), Schulz (PSE), Watson (ALDE), Cohn-Bendit/Frassoni (Grüne), Wurtz (GUE), Bonde (IND) und Crowley (UEN) daran, dass sich die 25 EU-Regierungen bereits im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Verfassungsvertrag auf eine Regelung verständigt haben, wonach der Rat immer dann öffentlich tagen muss, „wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt“ (Artikel I-50, Absatz 2). Nach Auffassung der Parlamentsfraktionen kann dieses Element der Europäischen Verfassung aber schon umgesetzt werden, ohne den Abschluss des weiteren Ratifizierungsverfahrens abzuwarten, z. B. durch eine kurzfristige Änderung der Geschäftsordnung des Rates.

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, begründete die gemeinsame Initiative mit dem Misstrauen vieler europäischer Bürger gegenüber dem Brüsseler Gesetzesapparat. Pöttering erklärte: „Ein solcher Schritt liegt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die bei den Referenden in diesem Jahr gegen die Europäische Verfassung gestimmt haben. Er soll helfen, durch mehr Transparenz das Vertrauen der Menschen in Europa zu stärken.“

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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