Hans-Gert Pöttering verurteilt Äußerungen des iranischen Präsidenten

„Rückfall ins tiefste Mittelalter“

Scharf verurteilt hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vom 26. Oktober, in denen dieser gefordert hatte, Israel von der Landkarte zu tilgen. Positiv zu bemerken sei, dass der frühere iranische Präsident Khatami sich diesen Äußerungen nicht angeschlossen habe.

„Wir stehen an der Seite Israels, wann immer ein Angriff auf seine Existenz getan werden sollte. Jede Infragestellung Israels ist ein Angriff auch auf Europa und die westliche Welt und ihre Werteordnung“, erklärte Pöttering in einer Aussprache mit Kommissionspräsident Barroso und dem amtierenden Vorsitzenden des Rates, dem britischen Europaminister Alexander, die auf Initiative der EVP-ED-Fraktion geführt wurde.

Angesichts dieser neuen Regierung im Iran könne man nur warnen, um den Anfängen zu wehren. Der iranische Präsident habe mit seinen Äußerungen den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten in Frage gestellt und damit letztlich auch dem Interesse der Palästinenser geschadet. Die Grundlage des Friedensprozesses sei es, dass Israel und Palästina in gesicherten Grenzen friedlich zusammenleben können.

Fernsehbilder, die Demonstranten in Teheran mit Selbstmordgürteln und im iranischen Kinderfernsehen sogar palästinensische Kinder mit solchen Selbstmordgürteln als Vorbild für Kinder im Iran zeigen, seien ein perfider Aufruf zum Terrorismus. Gleichzeitig gebe es Meldungen aus dem Iran, dass zwei Personen wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen gehenkt worden seien. „Dies ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter“, erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf Irans ziviles Nuklearprogramm bestehen berechtigte Befürchtungen, dass dies in den Händen einer solchen Regierung höchst gefährlich sein könne. Die internationale Gemeinschaft müsse äußerst wachsam sein und auf größter Transparenz bestehen. Es sei bedauerlich, dass der Iran seine wichtige geographische und strategische Rolle in der ganzen Region auf diese Weise verspielte. Die demokratischen Kräfte im Iran verdienten die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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