Hans-Gert Pöttering appelliert an britische Rastpräsidentschaft, die finanzielle Vorausschau im Dezember abzuschließen

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat im Rahmen einer Debatte mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem amtierenden britischen Ratsvorsitzenden Jack Straw an die britische Ratspräsidentschaft appelliert, bis Dezember zu einer Lösung für die finanzielle Vorausschau zu kommen. Pöttering erinnerte daran, dass Großbritannien sich immer für die Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt habe und ein Scheitern der finanziellen Vorausschau gerade die neu beigetretenen Länder besonders treffen würde.

Nur ein Wandel der Positionen sowohl im Hinblick auf die Agrarpolitik als auch auf den so genannten „Britenrabatt“ werde eine Lösung möglich machen. Die britische Ratspräsidentschaft könne einen wichtigen Beitrag leisten, um dieser Debatte einen neuen Anstoß zu geben. Im Hinblick auf die Agrarpolitik, die bereits bis 2013 festgelegt sei, könne eine verpflichtende Absichtserklärung über weitere Reformenschritte nach diesem Zeitpunkt ein Ausweg aus der gegenwärtig blockierten Situation darstellen.

Das informelle Gipfeltreffen in Hampton Court bewertete Pöttering insofern positiv, als es dazu beigetragen habe, neues Vertrauen zwischen den Gipfelteilnehmern herzustellen. Dies sei die Voraussetzung dafür, Probleme gemeinsam zu bewältigen. Er hoffe, dass auf dieser Grundlage die finanzielle Vorausschau im Dezember zum Abschluss gebracht werden könne.

Pöttering bewertete die bereits zweimalige Teilnahme des Ratsvorsitzenden und britischen Premierministers Tony Blair im Europäischen Parlament aber auch die gute Präsenz der Fachminister in den Ausschüssen und Plenarsitzungen des Parlaments als wichtiges politisches Zeichen für Parlamentarismus und Demokratie in Europa. Allerdings müsse sich diese quantitative Präsenz am Ende auch in qualitativen Ergebnissen widerspiegeln, wenn die britische Präsidentschaft insgesamt als erfolgreich bewertet werden wolle.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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