Barroso sagt Prüfung von Gesetzesvorhaben auf Grund klarer Kriterien zu

Antwort Barrosos auf Vorschläge des EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden
Hans-Gert Pöttering

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einem Schreiben zugesagt, dass die von ihm geforderten Kriterien für die Bewertung von neuen Gesetzgebungsvorschlägen – wie Kosten der einzelnen Vorschläge, einschließlich der Verwaltungskosten, die sie verursachen, Achtung der Subsidiarität und Einschätzung der Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit – in Zukunft von der Kommission bei Vorlage neuer Vorschläge voll beachtet werden.

Barroso wies darauf hin, dass diese Kriterien ausdrücklich in den überarbeiteten Kommissionsrichtlinien für das Bewertungsverfahren (impact assessment) von Gesetzesvorhaben enthalten seien. Alle neuen Vorschläge im Gesetz- und Arbeitsprogramm der Kommission würden systematisch einer solchen Bewertung unterzogen, bevor sie von der Kommission angenommen werden können. Die gleichen Kriterien seien auch Grundlage für die Rückziehung von Gesetzesvorschlägen gewesen, die die Kommission kürzlich vorgeschlagen hat.

Der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Brief vom 29. Juni nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden über die Europäische Verfassung, Kommission und Rat u. a. aufgefordert, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Gesetzgebung auf Grundlage der genannten Kriterien auf das wirklich Notwendige zu beschränken.

„Die Kommission hat das politische Signal verstanden und ist dabei, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich begrüße die Verpflichtung der Kommission, künftig alle Gesetzgebungsvorhaben einer gründlichen Prüfung hinsichtlich ihrer Wirkung und Kosten zu unterziehen“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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