Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 26. Oktober 2005

Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz bewusst, Herr Präsident des Europäischen Rates und nicht Herr Premierminister. Das Amt des Premierministers vermittelt Ihnen den Vorsitz in der Europäischen Union, aber Sie haben nicht nur die britischen Interessen zu vertreten, sondern die europäischen Interessen insgesamt, und daran werden wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten messen.

(Beifall)

Diese Debatte findet zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort statt. Morgen werden Sie – vornehm, wie sich das für Staats- und Regierungschefs gehört – in einem Schloss tagen. Ich hoffe, dass der Name Heinrich VIII. kein negatives Symbol ist und die Zukunft Europas nicht stört. Nur weiß ja jeder, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie als Premierminister mit Ihrer Partei nicht meiner, nicht unserer politischen Familie angehören. Gleichwohl möchte ich eindeutig positiv vermerken, dass Sie heute hier im Europäischen Parlament, in der europäischen Volksvertretung sind. Morgen findet dann die Tagung des Rates der Staats- und Regierungschefs statt. Das ist die richtige Reihenfolge: erst das Europäische Parlament in Straßburg und dann Hampton Court Palace in der Nähe von London.

(Beifall)

Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es Ihnen gelingt, zwischen den 25 Staats- und Regierungschefs wieder Vertrauen zu schaffen. Ihre Anwesenheit hier und heute ist in der Tat ein Beitrag, Vertrauen zu schaffen, weil alle drei europäischen Institutionen anwesend sind. Ich sage auch anerkennend, dass der Präsident des Europäischen Parlaments morgen den ganzen Tag dabei ist. Das ist auch etwas Neues. Es sollte für alle Zukunft selbstverständlich sein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments an den gesamten Tagungen des Europäischen Rates teilnimmt. Wenn Sie diese Tradition begründen können, werden Sie für die europäische Demokratie etwas Gutes tun!

Wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen gelingt, morgen deutlich zu machen: Wir wollen ein starkes Europa in der einen Welt! Das heißt, wir dürfen Europa von der Welt nicht abkoppeln, sondern dieses Europa muss mithelfen, die großen Probleme der Welt zu gestalten. Aber eines ist auch sicher: Ohne die Europäische Union werden wir keines der großen Probleme bewältigen. Europa ist zwar nicht die Lösung für alle großen Probleme, aber ohne das Zusammenwirken der Europäer in der Europäischen Union werden wir keines der Probleme lösen.

Die Globalisierung betrifft ja nicht nur die Wirtschaft, obwohl jeder darüber redet. Natürlich ist Globalisierung auch ein wirtschaftlicher Prozess, aber Globalisierung bedeutet im Kern, dass wir eine Welt sind. Und das bedeutet eine geistige, eine moralische, eine kulturelle, eine politische und natürlich auch eine wirtschaftliche Herausforderung. Globalisierung hat etwas sehr Positives, wenn man sie richtig gestaltet. Unsere Grundlage sind die Menschenrechte und die Würde des Menschen. Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass Länder – sei es nun Kuba oder die Volksrepublik China – sagen: Wenn wir uns um die Menschenrechte kümmern, ist dies eine innere Angelegenheit. Nein! Globalisierung bedeutet: Menschenwürde für alle Menschen auf dieser Erde, ob sie nun Amerikaner, Europäer, Chinesen oder Kubaner sind. Menschenwürde gilt für alle, auch das gehört zur Globalisierung.

(Beifall)

Alles hängt heute zusammen. Ich habe heute Morgen von einem Kollegen gehört, die Zusammenarbeit mit der Kommission, die ja sonst im Bereich der WTO sehr positiv ist, könnte sich noch steigern, was die Präsenz in den Ausschüssen angeht. Ich kann das nicht beurteilen, aber es wurde mir so gesagt. Aber das, was in der WTO geschieht, ist ja nicht nur ein wirtschaftlicher Vorgang! Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich habe mehrere Male Marokko besucht. Wenn Sie in marokkanischen Städten durch die Straßen gehen, sehen Sie viele junge Menschen, was ja sehr positiv ist. Aber wenn diese jungen Menschen in Marokko keine Chance haben, wenn wir unseren Markt nicht öffnen, auch für Agrarprodukte – das geht nicht von heute auf morgen, aber schrittweise –, dann haben diese jungen Menschen in ihrer eigenen Heimat keine Chance, dann klopfen sie an die Türen Europas, wie wir es in Ceuta und Melilla sehen. Deswegen ist die Frage der Welthandelsvereinbarung nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine zutiefst menschliche Frage, und wir müssen dabei auch unserer politischen und moralischen Verantwortung gerecht werden.

(Beifall, Zurufe)

Jetzt ist die Rede von einem Fonds. Da bittet unsere Fraktion, noch einmal sehr sorgfältig hinzuschauen. Ich habe vor vielen Jahren einmal im Regionalausschuss gearbeitet. Damals fanden die Umstrukturierungen im Stahlsektor statt. Europa hat bei den Umstrukturierungen geholfen. Nicht durch Erhaltungssubventionen, sondern durch Bildungsmaßnahmen. Etwas Vergleichbares kann man sich natürlich auch für Industrien vorstellen, die aufgrund des Prozesses der Liberalisierung und Globalisierung in Schwierigkeiten kommen: nämlich diese Mittel zu nutzen, um Umschulungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür sind im Europäischen Regionalfonds auch schon Mittel vorhanden; deswegen meine Bitte, sich das noch einmal näher anzuschauen.

Wir brauchen sicher Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Wir brauchen Entbürokratisierung. Ich danke Ihnen, Herr Präsident der Kommission, dass Sie hier einen guten Vorschlag unterbreitet haben.

I ask you, Prime Minister – not in your capacity as Prime Minister but as President-in-Office of the European Council – whatever you decide tomorrow, not to take any formal decisions. But, whatever you might prepare to decide, in working groups for instance, you must include the European Commission. We will not allow an intergovernmental process to decide the future of Europe; we want the institutions of Europe to be involved in the whole process of the development of Europe.

Meine Redezeit ist leider um. Sie sind ein guter Kommunikator. Das weiß jeder. Wenn die Qualität der Ergebnisse Ihrer Präsidentschaft am Ende des Jahres 2005 der Qualität Ihrer Kommunikation gleichkommt, werden wir sehr zufrieden sein. Unsere endgültige Antwort werden wir dann im Dezember oder im Januar geben. Viel Erfolg für Sie! Wenn Sie Erfolg haben, ist es unser gemeinsamer Erfolg.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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