Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, 27. Oktober 2005

Herr Präsident! Ich möchte dafür plädieren, dass über die Entschließung gleichwohl abgestimmt wird. Ich habe es in der Konferenz der Präsidenten für richtig befunden, mich dafür einzusetzen, dass es keine Entschließung gibt, und zwar aus der Überlegung heraus, dass wir zunächst das Ergebnis der Delegation abwarten und dann die Entschließung verfassen sollten.

Da ich als Fraktionsvorsitzender natürlich auf die Unterstützung der Fraktion angewiesen bin, habe ich dies meiner Fraktion heute Morgen so berichtet. Die Fraktion war einstimmig der Ansicht, dass wir heute gleichwohl eine Entschließung verfassen sollten. Das heißt – und ich schäme mich deswegen nicht –, die Fraktion war anderer Meinung als der Fraktionsvorsitzende.

(Beifall)

Da ich das Votum der Fraktion zu vertreten habe und ein guter Demokrat bin, setze ich mich dafür ein, …

(Zurufe)

… ja, ich wünschte, andere würden das auch so sagen: Ich akzeptiere das, was unsere Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden mit auf den Weg gibt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir nicht das Ergebnis der Delegation abwarten sollten, sondern uns in der Sache jetzt schon äußern. Deswegen tritt die EVP-ED-Fraktion dafür ein, dass wir heute über eine Entschließung entscheiden.

(Beifall)

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