Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, 25. Oktober 2005

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es das selbstverständliche Recht des Parlaments ist, Mitglieder der Kommission hierher zu bitten und um ihre Meinung zu fragen, auch den Kommissionspräsidenten. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass er sehr wohl bereit war, in Brüssel zu erscheinen – was seine Pflicht ist, wenn das Parlament es fordert. Dass das aber nicht zustande gekommen ist, lag an den Antragstellern und ausdrücklich nicht am Kommissionspräsidenten. Deshalb Ihnen ein Wort des Dankes, dass Sie heute hier sind – was auch Ihre Pflicht ist.

Es ging bei den Stockholm-Äußerungen von Kommissar McCreevy nicht darum, das schwedische Sozialmodell in Frage zu stellen. Es ging nicht um einen Angriff auf die Tarifhoheit der schwedischen Sozialpartner. Es ging nicht um die europäische Dienstleistungsrichtlinie, und es ging schließlich nicht um eine Entscheidung, die das Parlament, der Rat oder die Kommission zu treffen haben, sondern es geht um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Als Kommissar McCreevy Anfang Oktober in Stockholm erklärte, die Kommission unterstütze eine lettische Baufirma in einem Streit mit einer schwedischen Baugewerkschaft, hat er das getan, wozu die Kommission nach den Verträgen verpflichtet ist, nämlich als Hüterin des Rechts aufzutreten, in diesem Fall des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit. Er hat damit nicht das traditionelle Kollektivvertragssystem Schwedens in Frage gestellt, sondern er hat deutlich zu machen versucht, dass dieses System, wie alle anderen auch, auf die Errichtung des Binnenmarktes reagieren muss.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass andere Länder – zum Beispiel, Herr Kollege Schulz, das Land, aus dem Sie kommen – durchaus bereits Konsequenzen gezogen haben, indem sie von den Möglichkeiten der Entsenderichtlinie für den Bereich der Bauwirtschaft Gebrauch gemacht haben, oder indem sie die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarte Möglichkeit nutzen, Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der letzten Erweiterungsrunde einzuführen. Offenbar will die schwedische Regierung von eigenen Versäumnissen ablenken.

(Zwischenrufe)

Anders kann man sich den Versuch des schwedischen Wirtschaftsministers nicht erklären, die europäischen Institutionen unter Druck zu setzen, indem er mit dem Entzug der Unterstützung seines Landes für die Dienstleistungsrichtlinie droht. Das ist für uns unakzeptabel, und es ist durchsichtig.

(Beifall von rechts)

Die Dienstleistungsrichtlinie hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. Es geht um die Auslegung des bestehenden Rechts, das niemand ändern will. Ich möchte für unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, ausdrücklich sagen, dass niemand bei uns mit der Dienstleistungsrichtlinie den Bereich des Arbeitsrechts und des Tarifvertragsrechts ändern oder gar einschränken möchte. Wer das behauptet, will Ängste schüren und Stimmung gegen Europa machen.

(Beifall von rechts)

Natürlich müssen wir sehr sensibel sein und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Die beiden gescheiterten Referenden im Frühjahr haben uns das deutlich gemacht. Aber es ist kein Ausdruck politischen Geschicks, den schwarzen Peter und die Verantwortung stets nach Brüssel abzuschieben. Wenn Äußerungen eines Mitglieds der Kommission als Vorwand missbraucht werden, um eigene Fehler und Unterlassungen zu verdecken, kann das Europäische Parlament nicht Ja dazu sagen.

Die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie haben damit ihr Recht erkämpft, sich der Gemeinschaft der Europäischen Union anzuschließen. Es steht für uns außer Frage, dass sie alle damit verbundenen Rechte auch in Anspruch nehmen und nicht wie Europäer zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Darum geht es. Daran werden wir uns messen lassen. Wir lassen diese europäische Gemeinschaft nicht ausgrenzen, nicht in Bürgerinnen und Bürger, nicht in Staaten erster und zweiter Klasse einteilen, sondern wir sind eine gemeinsame Europäische Union und als solche solidarisch. Wir verteidigen unser Sozialmodell, und dazu gehört auch der Binnenmarkt, weil er die einzige Chance ist, uns weltweit wettbewerbsfähig zu machen. Zu diesen Prinzipien steht unsere Fraktion.

(Beifall von rechts)

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