Pöttering zum EU-Gipfel in Hampton Court: Zwischenbilanz der britischen Ratspräsidentschaft

Ergebnisse müssen sich beim Dezembergipfel zeigen

Als Zwischenbilanz der britischen Präsidentschaft hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den Ausgang des informellen Gipfeltreffens in Hampton Court bezeichnet. Ob es gelungen ist, Einigkeit und Vertrauen zwischen den Staats- und Regierungschefs wiederherzustellen, werde sich allerdings erst beim Dezember-Gipfeltreffen zeigen, wenn über den EU-Haushalt für 2007 bis 2013 beschlossen werden soll.

Er hoffe, so Pöttering, dass es der britischen Präsidentschaft gelingen werde, die wichtige Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau im Dezember zum Abschluss zu bringen.

Pöttering sprach sich dafür aus, dass der vorgeschlagene Globalisierungsfonds dann über die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau im Bereich Regionalpolitik verfügbaren Mittel finanziert und kein eigener Fonds außerhalb der Finanziellen Vorausschau eingerichtet wird. Dieses Modell sei im Stahlsektor bereits erfolgreich in Europa praktiziert worden. Wie im Stahlsektor gehe es darum, Umstrukturierungsmaßnahmen, z.B. Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, nicht aber Erhaltungssubventionen zu leisten. Für solche Maßnahmen seien bereits Mittel im Regionalfonds vorhanden, so dass die Einsetzung eines zusätzlichen Fonds nicht notwendig sei.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 284 2573 oder GSM: +32 475 49 33 57.

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