Hans-Gert Pöttering zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

Beginn eines langen Weges – Der Ausgang des Verhandlungsprozesses bleibt offen

Als Beginn eines langen Weges hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union bezeichnet. Pöttering begrüsste, dass das Verhandlungsmandat ausdrücklich auf den offenen Ausgang des Verhandlungsprozesses hinweise, wie dies auch vom EVP-Gipfeltreffen im Dezember 2004 und der EVP-ED-Fraktion wiederholt gefordert wurde. Sollte die Türkei nicht alle Anforderungen der Mitgliedschaft voll erfüllen, werde die „volle Verankerung in den europäischen Strukturen“ festgeschrieben. Die Möglichkeit einer ‚privilegierten Partnerschaft‘ bleibe damit als denkbar bestehen.

Positiv sei auch, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als Teil der Kopenhagener Kriterien mit einbezogen wurde. Das Mandat umfasse eine Reihe von Sicherheitsklauseln wie die Möglichkeit, die Verhandlungen auszusetzen, sollten die politischen Kriterien Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Im Hinblick auf den Inhalt der Verhandlungen werden lange Überganszeiten, Ausnahme- und Sicherheitsklauseln in den Bereichen der Freizügigkeit von Personen, der Strukturpolitik und der Landwirtschaft vorgesehen. Der Verhandlungsabschluss ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn ein neuer Finanzrahmen für die Zeit nach 2014 abgeschlossen wurde.

„Der Verhandlungsrahmen macht deutlich, dass sich die Verhandlungen aller Voraussicht nach lang und schwierig gestalten werden. Die EVP-ED-Fraktion wird den Verhandlungsprozess intensiv begleiten, insbesondere mit Blick auf die volle und dauerhafte Erfüllung der politischen Kriterien durch die Türkei“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte, dass der Rat gleichzeitig mit der Türkei auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnet habe, wie dies von der EVP-ED-Fraktion gefordert worden war. Kroatien erfülle die Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mindestens in gleicher Weise wie die Türkei. Die Eröffnung der Verhandlungen mit Kroatien sei deswegen ein Gebot der Gleichbehandlung und der Fairness gewesen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.