Hans-Gert Pöttering in der Debatte zu Äußerungen Kommissar McCreevy’s in Schweden: McCreevy verteidigt geltendes Gemeinschaftsrecht

Europäisches Sozialmodell ist Teil des Wertemodells der Europäischen Union

Für eine unpolemische Bewertung der Äußerungen von Kommissar McCreevy in Schweden zum Fall Vaxholm hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering in einer Debatte mit Kommissionspräsident Barroso und dem betroffenen Kommissar ausgesprochen.

Es sei weder um eine Infragestellung des schwedischen Sozialmodells, noch um einen Eingriff in die Tarifhoheit und auch nicht um die Dienstleistungsrichtlinie gegangen. Vielmehr habe sich der Kommissar im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geäußert, in dem eine litauische Baufirma gegen die schwedische Regierung geklagt hat. Es sei das Recht der Kommission als Hüterin der Verträge in diesem Zusammenhang das Recht auf Dienstleistungsfreiheit zu verteidigen. Pöttering wies darauf hin, dass andere Länder, wie beispielsweise Deutschland, von der so genannten Entsenderichtlinie Gebrauch gemacht haben, um zu vermeiden, dass es durch das Angebot von billigeren Arbeitskräften aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union zu einem Lohn-Dumping im eigenen Land komme.

„Die schwedische Regierung will von ihren Versäumnissen ablenken und gleichzeitig den Fall benutzen, um Druck bei den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie auszuüben“, sagte Pöttering. Der vorliegende Fall habe mit der geplanten Dienstleistungsrichtlinie gar nichts zu tun. Es gehe vielmehr um die Auslegung bereits geltenden Gemeinschaftsrechts vor dem Europäischen Gerichtshof.

Pöttering bekräftigte, dass die EVP-ED-Fraktion das Gemeinschaftsmodell und das europäische Sozialmodell, einschließlich des Binnenmarktes als Grundlage des europäischen Werte- und Gesellschaftsmodells verteidige. Es müsse mit diesen Fragen sehr sensibel umgegangen werden. „Bürger aus den mitteleuropäischen Ländern dürfen nicht als Europäer zweiter Klasse behandelt werden“, warnte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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