Hans-Gert Pöttering in der Debatte mit der britischen Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens in Hampton Court:

Ratspräsident Blair gibt positives Zeichen für Parlamentarismus in Europa
Gipfel soll Vertrauen in die Zukunft Europas wieder herstellen

Die Vorbereitung der informellen Sitzung des Europäischen Rates durch einen Besuch des Ratspräsidenten Tony Blair im Europäischen Parlament hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, als positives und nachahmenswertes Signal der britischen Präsidentschaft für Parlamentarismus und Demokratie in Europa begrüßt.

In der Sache nannte Pöttering die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Staats- und Regierungschefs und in die Zukunft Europas als wichtigstes Ziel des Gipfeltreffens, von dem keine formellen Beschlüsse, sondern eine Strategiedebatte erwartet werden. Gegenseitiges Vertrauen sei auch eine wichtige Voraussetzung, um bis zum Dezembergipfel noch zu einem Ergebnis in der Finanziellen Vorausschau zu gelangen.

Bei dem morgigen Gipfeltreffen solle auch deutlich werden, dass es um die Zukunft eines politischen Projektes und nicht eines rein wirtschaftlich definierten Europas gehe. So müsse die Globalisierung nicht nur im wirtschaftlichen, sondern in sehr viel umfassenderem Zusammenhang gesehen werden. „Globalisierung heißt auch Menschenrechte für alle Menschen in der Welt“, erklärte Pöttering im Plenum gegenüber dem britischen Ratsvorsitzenden und Kommissionspräsident Barroso. Menschenrechtsverletzungen in Kuba und in China könnten nicht länger als „innere Angelegenheit“ der Länder behandelt werden.

Wichtig sei auch eine stufenweise Öffnung der Märkte im Rahmen der WTO, da nur so junge Menschen in weniger wohlhabenden Ländern eine Zukunft haben. Dies sei eine politische und moralische Verantwortung Europas und der einzige Weg, um den Druck auf die Immigration nach Europa zu verringern.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.