Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Montag, 26. September 2005

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen unserer Fraktion den Beobachtern, den Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien ein herzliches Wort des Willkommens sagen und ihnen versichern, dass wir uns darauf freuen, gegenseitig voneinander zu lernen. Wir, die wir schon hier sind, werden von Bulgarien und Rumänien viel lernen und erfahren müssen, wie es dort weitergeht. Aber auch unsere neuen Beobachter, die Kolleginnen und Kollegen werden von unserer Arbeit viel lernen müssen. Wenn wir gegenseitig Verständnis füreinander haben, werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein.

Herr Präsident, Sie haben von der Identitätskrise gesprochen, und ich begrüße die Bestandsaufnahme, die wir heute aufgrund Ihrer Rede vornehmen können. Sie haben auch von der Verfassung gesprochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auf diese Identitätskrise, in der wir uns in Europa befinden, nur eine Antwort geben können, wenn es uns gelingt, die Werte, die uns – auch zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen – verbinden, tatsächlich in europäisches Verfassungsrecht umzugestalten. Deswegen darf unsere Verfassung – gerade mit Blick auf ihren Teil II, der die Werte beschreibt – nicht ad acta gelegt werden, sondern muss auf der Tagesordnung bleiben, weil wir diese Werte brauchen, und weil diese Werte die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft sind. Deswegen darf auch dieses Nein in Frankreich und in den Niederlanden auch nicht das letzte Wort sein. Wir müssen natürlich den richtigen Zeitrahmen finden und unterscheiden, wann wir voranschreiten. Darüber sollten wir gemeinsam mit der Kommission nachdenken. Es darf weder bei der Kommission noch im Parlament der Eindruck entstehen, dass die Verfassung sozusagen nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Wir denken jetzt darüber nach, wie wir diese Verfassung und ihre wesentlichen Elemente verwirklichen können.

Ich würde es auch für eine gute Idee halten – und ich glaube, Herr Präsident, Sie denken in die gleiche Richtung –, dass wir von Zeit zu Zeit unabhängig von den einzelnen Präsidentschaften der Europäischen Union Regierungschefs in dieses Parlament bitten, um mit ihnen eine Debatte über die Zukunft Europas zu führen.

Uns bedrückt natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Europa vielfach als sehr entfernt sehen. Das ist zweifellos, Frau Vizepräsidentin Wallström, auch eine Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die ja in Ihrer Verantwortung liegt. Im Kern ist es aber eine Frage der legislativen Arbeit, die wir tun. Deswegen sage ich für unsere Fraktion: Der Weg der Kommission ist im Grundsatz richtig, dass wir weniger Gesetzgebung machen. Aber das, was wir machen, muss gut sein, „bessere Rechtsetzung“. Der Ansatz der Kommission ist richtig. Aber ich fordere Sie auch dringend auf: Gehen Sie nicht den falschen Weg, indem Sie die Verfahren, auf die man sich gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung geeinigt hat, umgehen. Ich empfehle Ihnen sehr, ehe Sie formelle Beschlüsse fassen – inhaltlich stimmen wir ja dem zu, was Sie wollen –, sich an die Verfahren der Konsultation mit dem Europäischen Parlament zu halten. Wenn Sie am kommenden Dienstag schon Ihre Entscheidung treffen wollen, reicht es nicht, dass Herr Verheugen – ich weiß gar nicht, warum es Herr Verheugen ist – heute informell die Fraktionen informiert, sondern hier bedarf es des konstruktiven institutionellen Austausches zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

Einer der wichtigsten Punkte wird sicher die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas sein. Wir stimmen zu, wenn Herr Kommissionspräsident Barroso sagt, dass wir über diese Frage wegen der Verfassungsdebatte nicht hinweggehen dürfen. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist zusammen mit der Frage, wie wir das soziale Europa gestalten, der ganz zentrale Punkt. Dazu gehört auch, dass wir mit den nationalen Parlamenten in einen stärkeren Dialog eintreten, denn es wäre eine Tragödie für die Europäische Union, wenn sich ein Gegensatz zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten entwickeln würde. Wir müssen nach gemeinsamen Wegen suchen, wie wir die Europäische Union in eine gute Zukunft führen.

Ich möchte noch die Frage ansprechen – und damit will ich abschließen, auch weil ich den stellvertretenden Premierminister in seiner Eigenschaft als Ratspräsident hier sehe –, wie wir in der Frage der Daten und der Bekämpfung des Terrorismus weitergehen sollten. Wir hören, dass es einige Regierungen gibt, die in diesen Fragen nur Rahmenbeschlüsse erlassen wollen, das heißt, das Europäische Parlament wäre ausgeschlossen. Der Innenminister Großbritanniens, Charles Clarke, hat gesagt, dass die britische Ratspräsidentschaft bereit sei, das Europäische Parlament einzubeziehen, wenn wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu Ergebnissen kämen. Ich erkläre für unsere Fraktion: Wir wollen wegen der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in überschaubarer Zeit zu Ergebnissen kommen. Das sage ich Ihnen zu. Wir wollen aber auch, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dass wir einen vernünftigen Gesetzgebungsrahmen haben, und dass dies nicht nur durch die nationalen Regierungen gemacht wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Rat, die Kommission und wir als Parlament gut zusammenarbeiten, denn wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird diese Europäische Union in noch größere Schwierigkeiten kommen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung zu sagen: Wir arbeiten gemeinsam für die Zukunft der Europäischen Union.

(Beifall)

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