Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 7. September 2005

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den verabscheuungswürdigen Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London mussten wir erneut einen Angriff auf unsere westliche Zivilisation und auf unsere gemeinsamen Ideale der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheit und des Friedens hinnehmen. Ich möchte im Namen der EVP-ED-Fraktion Ihnen, Herr Ratspräsident, als britischem Ratspräsident unser Mitgefühl für die Opfer und auch unsere tiefe Solidarität zum Ausdruck bringen. Es hat uns tief beeindruckt – wir waren ja in der Konferenz der Präsidenten, als uns diese Nachrichten erreichten –, in welch kluger Verbindung von Entschlossenheit und Gelassenheit die Menschen in London reagiert und zu einem normalen Leben zurückgefunden haben. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der Terrorismus keine Chance hat, unsere westliche Zivilisation zu vernichten. Deshalb meine Anerkennung den Menschen in London!

Die Terroranschläge von London setzen die Reihe der schrecklichen Ereignisse von New York und Washington, Bali, Casablanca, Istanbul, Madrid vom 11. März 2004, Beslan vor einem Jahr und anderen fort. Die heutige Aussprache soll und muss deutlich machen, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen werden, den Kampf gegen den Terrorismus mit Worten und Taten und mit aller Entschiedenheit zu führen.

Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Terrorismusbekämpfung gemacht. Problematisch aber ist, dass viele der ergriffenen Maßnahmen nicht richtig in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt worden sind oder von einigen Mitgliedstaaten nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben angewandt werden. Deswegen appelliere ich an die Kommission und an die Ratspräsidentschaft alles zu tun, damit wir zu einer Verbesserung der Positionen kommen. Das Europäische Parlament hat bereits 2001 die Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus definiert. Herr Kollege Watson, der damals Vorsitzender des zuständigen Ausschusses war, hat den Bericht verfasst, wie auch die Berichte über den europäischen Haftbefehl und die gemeinsame Definition des Terrorismus im Jahre 2002. Erst vor wenigen Wochen, am 7. Juni 2005, haben wir ein sehr umfangreiches Paket aus acht Berichten zur Terrorbekämpfung verabschiedet.

Wir wissen – und das ist auch in den beiden Redebeiträgen des Ratspräsidenten und des Kommissars zum Ausdruck gekommen –, dass Europa den Kampf gegen den Terrorismus von innen und außen nur gemeinsam führen kann. Das bedeutet natürlich eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, aber es bedeutet insbesondere auch das Handeln durch die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist in erster Linie eine geistig-politische Auseinandersetzung, denn der Terrorismus hat das Ziel, unsere freie Gesellschaftsordnung zu zerstören; er ist daher mit der Demokratie unvereinbar. Die Auseinandersetzung der Demokratie mit den Angriffen des Terrorismus erfordert, dass wir alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen. Nicht mehr und nicht weniger! Die Bekämpfung des Terrorismus kann – davon bin ich zutiefst überzeugt – nur Erfolg haben, wenn wir sie auf der Grundlage unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts gestalten. Deswegen darf es bei der Bekämpfung des Terrorismus auch keine rechtsfreien Räume geben. Das bedeutet aber auch, dass wir es jetzt als unsere gemeinsame Aufgabe ansehen, wo immer wir es können, die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Europäische Union war sehr erfolgreich dabei, den Menschen nach dem 2. Weltkrieg durch den Aufbau des europäischen Einigungswerks Wohlstand zu ermöglichen. Es ist jetzt eine unserer zentralen Aufgaben als Europäische Union, durch gemeinsames Handeln den Menschen mehr Sicherheit zu ermöglichen. Je mehr es uns gelingt – Ihnen als britischer Ratspräsidentschaft, der Kommission, uns allen gemeinsam –, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Terrorismus und auf die Kriminalität zu gewährleisten, umso mehr wird die Europäische Union auch wieder akzeptiert werden. Ich rufe uns also auf, hier eine wirklich gemeinsame Aktion zu unternehmen.

An die Adresse des Islam möchte ich sagen: Der Terrorismus verbindet sich bei denjenigen, die ihn propagieren und ausüben, oftmals mit einer religiösen Begründung. Diese Begründung ist eine Perversion des Islam. Ich habe in den letzten Jahren etwa 20 islamische Staaten besucht. Die meisten Menschen dort und auch die Regierungen wollen den Frieden und nicht den clash of civilizations. Deswegen machen wir bitte niemals den Fehler, dass wir den Terrorismus dort, wo er islamistisch begründet wird, mit dem Islam insgesamt gleichsetzen! Wir wollen vielmehr mit den islamischen Ländern friedlich und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, etwas Konkretes zu tun. Mein Kollege Mayor Oreja, unsere Koordinatorin, Ewa Klamt, und Timothy Kirkhope werden dazu noch etwas sehr Konkretes sagen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht auf Worte beschränken, sondern durch gemeinsames Handeln des Parlaments, der Kommission und des Rats das Notwendige tun. Dabei müssen wir zum Ausdruck bringen: Wir sind mit allen zum Dialog bereit, die eine friedliche Auseinandersetzung wollen. Aber wir sagen denjenigen den Kampf an, die den Frieden nicht wollen. An unserer Entschlossenheit darf es keinen Zweifel geben, und deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Ratspräsident, der Kommission und uns gemeinsam Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.