Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 28. September 2005

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum eine politische Frage, die für die Existenz der Europäischen Union von so großer Tragweite ist, wie eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Natürlich gibt es zu dieser wichtigen Frage unterschiedliche Positionen. Ich sage für unsere Fraktion – ich habe den gemeinsamen Entschließungsantrag mit unterzeichnet –, dass wir als Fraktion in einer so fundamentalen Frage selbstverständlich jedem Mitglied unserer Fraktion die Möglichkeit einräumen, so oder so zu stimmen, weil wir die Überzeugung jedes einzelnen Mitglieds unserer Fraktion in dieser Frage nicht nur respektieren, sondern zutiefst anerkennen. Deswegen wird es in unserer Fraktion dazu auch unterschiedliche Positionen der verschiedenen Kolleginnen und Kollegen geben.

Wir sind uns aber einig darin – und deswegen haben wir einmütig einen Entschließungsantrag eingebracht –, dass der Verhandlungsprozess mit der Türkei in beide Richtungen wirklich ergebnisoffen sein muss. Wir sagen sehr nachdrücklich: Jeder hat ein Interesse daran, dass sich die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte in der Türkei in eine Richtung entwickeln, die unseren Werten entspricht. Sollte die Mitgliedschaft der Türkei nicht das Ziel sein, so haben wir ein großes Interesse daran – und wir sagen das heute unseren türkischen Partnern und Freunden –, dass wir, wenn die Türkei am Ende dieses Prozesses nicht Mitglied wird, eine enge partnerschaftliche Alternative anstreben, eine gute Grundlage für Partnerschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Türkei. Wir sagen ganz freimütig – nach allem, was der Ratspräsident gesagt hat, nach allem, was der Herr Kommissar gesagt hat: Es ist doch fast wie ein Eiertanz! Der eine gibt eine Erklärung ab, die Türkei gibt eine Erklärung ab, der Rat gibt eine Erklärung ab.

Herr Kommissar, Sie haben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugesagt – Elmar Brok hat es gerade noch einmal hervorgehoben –, dass Sie eine Erklärung von der türkischen Regierung erwirken wollen, dass die Nichtanerkennung Zyperns und die Verweigerung, zyprische Schiffe und zyprische Flugzeuge in das Hoheitsgebiet der Türkei einfahren bzw. einfliegen zu lassen, nicht Teil des Ratifizierungsprozesses in der Türkei ist. Wir haben diese Erklärung Ihnen gegenüber von der türkischen Regierung nicht bekommen. Wenn wir eine solche Erklärung, in der die Türkei Ihnen erklärt, dass das nicht Bestandteil des Ratifizierungsprozesses ist, bis heute Mittag von Ihnen nicht bekommen, dann wird unsere Fraktion beantragen, dass wir die Zustimmung zu dem Protokoll aussetzen. Denn es ist politisch und auch in sich logisch, darüber keine Abstimmung vorzunehmen, bis wir diese Erklärung der türkischen Regierung haben.

Ich sage mit sehr großem Ernst: Wie ist die Menschenrechtslage? Sprechen Sie einmal mit dem Patriarchen der orthodoxen Kirche, mit dem Patriarchen Bartholomäus. Nichts hat sich verändert, was die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei angeht. Wir als EVP-ED-Fraktion sind für Partnerschaft, für Freundschaft, für Dialog mit der islamischen Welt. Aber das geht nicht nur in eine Richtung. Auch der Islam – in diesem Fall die türkische Regierung – muss bereit sein, die legitimen Rechte der Christen in der Türkei anzuerkennen und dies zu verwirklichen. Mir bereitet das Sorge. Herr Ratspräsident, ich spreche Sie jetzt an, und ich hoffe, dass Sie mir die nötige Aufmerksamkeit geben: Ich fordere die britische Regierung auf, mit gleichen Maßstäben vorzugehen. Wir wissen, wie die Menschenrechtslage in der Türkei ist. Wie verhält es sich mit Kroatien? Kroatien verweigern Sie die Aufnahme von Verhandlungen, weil dieser General nicht zur Verfügung gestellt wird, was die Regierung ganz offensichtlich nicht kann. Aber im Falle der Türkei machen wir fast alle Augen zu und messen mit anderen Maßstäben. Ich fordere Sie auf, im Rahmen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, hier gleiche Maßstäbe anzulegen und auch Kroatien fair und objektiv zu behandeln.

Dies ist sehr wichtig, und wir fordern die Kommission auf, dies zu tun. Wir werden ein sehr kritischer – wenn auch natürlich immer positiver – Wegbegleiter der Kommission sein, wenn sich innerhalb bestimmter Zeitrahmen nach Aufnahme der Verhandlung mit der Türkei keine Verbesserung der Menschenrechtslage ergibt. Wir wissen, dass heute noch gefoltert wird. Wenn dies nicht aufhört, müssen wir auch bereit sein, die Verhandlungen auszusetzen. Wir dürfen nicht stillschweigend über diese Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen.

Ich komme nun zum letzten Punkt – der ist sehr wichtig, und ich zitiere ausdrücklich unsere gemeinsame Entschließung, die ich mit unterschrieben habe, ebenso wie auch der Kollege Eurlings und der Kollege Brok, denen ich sehr herzlich danke, dass sie die Verhandlungen für unsere Fraktion mitgeführt haben –: Es steht in Ziffer 16, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Beschlüsse über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten ist und das Parlament besteht deshalb darauf, dass die erforderlichen Reformen im Rahmen des konstitutionellen Prozesses herbeigeführt werden. Das bedeutet: Nicht nur die Türkei muss die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Das ist ein harter und schwieriger Weg, und wir wünschen der Türkei, dass sie den Weg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte geht. Auch auf unserer Seite der Europäischen Union muss die Beitrittsfähigkeit gewährleistet sein. Wenn sie nicht gewährleistet ist, dann ist es unverantwortlich, diese Europäische Union immer noch mehr zu erweitern. Am Ende werden wir etwas vorfinden, was nicht mehr die Europäische Union ist. Machen wir auch selbst hier im Inneren der Europäischen Union unsere Aufgabe, damit wir diese Europäische Union stark und handlungsfähig machen!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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