Hans-Gert Pöttering in der Türkeidebatte: Verhandlungen in beide Richtungen offen führen

Die EVP-ED-Fraktion spricht sich einmütig dafür aus, dass der Verhandlungsprozess mit der Türkei in beide Richtungen ergebnisoffen geführt wird; dies hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering in der Debatte über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt. Sollte die Mitgliedschaft am Ende des Prozesses nicht erreicht werden, müsse eine enge partnerschaftliche Alternative das Ergebnis dieses Prozesses sein. Allerdings gebe es ansonsten unterschiedliche Meinungen in der Fraktion über die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Jedes Fraktionsmitglied werde deswegen nach eigenem Wissen und Gewissen in der Abstimmung entscheiden.

Die wechselseitigen Erklärungen von Kommission, Rat und der Türkei zur Frage der Anerkennung Zyperns im Vorfeld des Verhandlungsbeginns bezeichnete Pöttering als „Eiertanz“. Die Erklärung der Türkei, dass die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Zollunion keine Anerkennung Zyperns bedeute sowie die anhaltende Weigerung der Türkei, zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu geben, sei im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen politisch völlig inakzeptabel. Deswegen werde die EVP-ED-Fraktion die Aussetzung der Abstimmung über die Zustimmung zum Zusatzprotokoll heute Mittag beantragen, wenn nicht bis dahin eine entsprechende Erklärung der türkischen Regierung über diese Frage vorliegt.

Im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei kritisierte Pöttering scharf, dass die Religionsfreiheit nach wie vor nicht gewährleistet sei. Die legitimen Rechte der Christen müssen anerkannt und verwirklicht werden genauso wie die Länder der Europäischen Union dies gegenüber ihren islamischen Mitbürgern tun.

Die britische Ratspräsidentschaft forderte Pöttering nachdrücklich auf, Kroatien nicht nach anderen Maßstäben zu messen als die Türkei. Während im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei alle Augen zugemacht werden, soll Kroatien die Aufnahme von Verhandlungen verweigert werden, weil ein einziger General, der sich zudem offensichtlich gar nicht in Kroatien aufhält, noch nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert worden ist.

Im Hinblick auf die Menschenrechtsfragen könne es keine Kompromisse geben, erklärte Pöttering. Sollte die Menschenrechtslage in der Türkei in einem bestimmten Zeitrahmen nicht voll den Standards der Europäischen Union entsprechen, müssten die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen weise zudem zu Recht darauf hin, dass der Nizzaer Vertrag keine ausreichende Grundlage für die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union sein kann. Im Verhandlungsprozess, gehe es deswegen nicht allein um die Frage, ob die Türkei alle Voraussetzungen des Beitritts erfüllt, sondern auch darum, ob die Europäische Union die Aufnahmefähigkeit durch notwendige Reformen gewährleisten kann. Ohne die Schaffung der institutionellen Voraussetzungen sei eine Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei verantwortungslos.

Weitere Information: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57

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