Hans-Gert Pöttering (EVP-ED/CDU): „Weitere Eskalation im Atomstreit mit Iran vermeiden – Umfassende Garantien und uneingeschränkte Kontrollen aber notwendig“

Der sich derzeit noch auf einer politischen Informationsreise im Iran befindende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering hat den heutigen Beschluss der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), den UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit Iran zunächst nicht anzurufen, als richtig bezeichnet. Pöttering sagte, die Entscheidung der iranischen Regierung die Uranumwandlungsanlage in Isfahan wieder anzufahren, sei nicht nur bedauerlich, sondern es müsse auch kritisiert werden, dass dies einen Tag vor Beginn der Wiener IAEO-Beratungen geschehen sei. Dennoch müssten auch weiterhin alle Gesprächsmöglichkeiten genutzt werden, um doch noch einen Kompromiss mit der iranischen Regierung zu erzielen.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament warnte eindringlich davor, die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm weiter zuzuspitzen: „Es steht außer Frage, dass eine umfassende internationale Kontrolle der iranischen Atomaktivitäten als Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen absolut notwendig ist“. Pöttering erklärte weiter, er habe aus seinen vielfältigen Unterredungen mit iranischen Gesprächspartnern den Eindruck gewonnen, dass das Atomprogramm als eine „Frage der nationalen Ehre“ auch bei denjenigen empfunden werde, die der neuen Regierung eher kritisch gegenüberstünden. Der Iran lehne daher jede Sonderbehandlung ab, die ihn im Hinblick auf seine aus dem Atomwaffensperrvertrag resultierenden Rechte zur friedlichen Nutzung der Kernenergie anders stellen würde als die übrigen Unterzeichnerstaaten.

Der Fraktionsvorsitzende wies zudem darauf hin, dass der Dialog mit Teheran nicht allein das Atomprogramm betreffen sollte, sondern auch andere wichtige Zukunftsfragen, bei denen der Iran eine wesentliche geographische und politische Rolle spiele. Dazu zählten die friedliche Weiterentwicklung im Irak und in Afghanistan, die Terrorismus- und Drogenproblematik sowie die Situation im Nahen Osten einschließlich des Libanon und der dort noch immer aktiven Hisbollah-Milizen. „Die internationale Atomenergiebehörde hat deshalb mit ihrer Forderung nach einer Fortsetzung der Verhandlungen richtig gehandelt. Diese Verhandlungen müssen aber zum Ziel haben, dass die Herstellung von Nuklearwaffen im Iran über umfassende Garantien durch den Iran und uneingeschränkte Kontrollen durch die IAEO zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden kann“.

Für weitere Informationen:

EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 – 479 – 972144

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.