Hans-Gert Pöttering (EVP-ED/CDU): „Im Nuklearstreit mit Iran weiterverhandeln“

Hans-Gert Pöttering zu Gesprächen in Teheran

Vor dem Treffen der „Internationalen Atomenergiekommission“ (IAEO) am morgigen Dienstag in Wien hat der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, alle Beteiligten aufgefordert, „äußerste Anstrengungen für eine einvernehmliche Lösung“ im Nuklearstreit mit dem Iran zu unternehmen. Im Auftrag der Europäischen Union hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) vor einigen Tagen der iranischen Regierung ein umfassendes Paket zur Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft einschließlich des Nuklearbereichs vorgelegt.

Pöttering war am Sonntag mit dem iranischen Außenminister Kamal Kharrazi sowie heute mit dem Leiter der Abteilung Außenpolitik im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, Saiyid Hossein Moussavian, der das Nukleardossier bearbeitet und ehemals Botschafter in Bonn war, zu Gesprächen zusammengekommen. Der iranischen Führung gehe es nach deren Aussagen, so der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende, um die „Wahrung der Würde und Interessen des Iran“. Immer wieder sei von iranischer Seite der Wille erklärt worden, die internationalen Verträge, insbesondere den Nichtverbreitungsvertrag (NPT), einzuhalten. Die sich daraus ergebenden Rechte für die friedliche Nutzung der Kernenergie müssten aber auch dem Iran ebenso zustehen wie dies bei allen anderen Ländern der Fall sei. Der Iran werde, so die Gesprächspartner Pötterings, eine Sonderposition, die diesen internationalen Rechten widerspreche, nicht akzeptieren. Seine Gesprächspartner hätten, so der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, ihre uneingeschränkte Bereitschaft zu größtmöglicher Transparenz im Rahmen der IAEO erklärt. Pöttering zeigte sich überzeugt, dass der Iran bisher allen seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Der Iran wolle gute Beziehungen mit der Europäischen Union und das gemeinsame Interesse gehe über die Nuklearfrage hinaus. Die bisherige positive Politik des Iran im Hinblick auf friedliche Lösungen im Irak und in Afghanistan sei jedoch vom Westen nach Auffassung Teherans nicht anerkannt worden. Als Ergebnis dieser Gespräche erklärte Hans-Gert Pöttering, alle Beteiligten seien jetzt aufgefordert, eine rasche Verhandlungslösung zu suchen. Eine Politik des „Alles oder Nichts“ führe auch bei anderen Fragen – Irak, Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Friedensregelung zwischen Israel und Palästina – in die Sackgasse. Wörtlich erklärte Pöttering: „Die IAEO-Beratungen morgen in Wien sind ein wichtiger Beitrag, damit die Verhandlungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union über das Gesamtpaket der Beziehungen beschleunigt vorangebracht werden“. Ergänzend sagte Pöttering, er habe seine iranischen Gesprächspartner zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ ermutigt, da mangelndes Vertrauen den Hauptgrund für die gegenwärtigen Differenzen darstelle. Die Freilassung des inhaftierten und im Hungerstreik stehenden Oppositionellen Akbar Ganji wäre ein solches Signal, betonte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Für weitere Informationen: EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 – 479 – 972144

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