Hans-Gert Pöttering: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzen Anerkennung Zyperns voraus

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hält die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für nicht möglich, solange die Frage der Anerkennung Zyperns durch die Türkei nicht geklärt ist. Pöttering reagierte damit auf Berichte, dass sowohl für die türkische Seite als auch für die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft die Unterzeichnung des sogenannten Ankara-Protokolls über die Ausdehnung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf die neuen Mitgliedstaaten keine Anerkennung Zyperns durch die Türkei bedeute.

Nach Pötterings Überzeugung stelle die Position des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen Widerspruch in sich dar, wenn er einerseits das Protokoll zum Ankara-Abkommen unterschreibe und damit auch Zypern rechtlich und politisch anerkenne, gleichzeitig aber in einer Zusatzerklärung diese Anerkennung bestreiten wolle. Pöttering bezeichnete es als befremdlich, dass der amtierende EU-Ratspräsident Blair sich diese Interpretation zu eigen mache.

Pöttering erklärte: „Verhandlungen setzen voraus, dass man sich gegenseitig als Verhandlungspartner akzeptiert. Verhandlungspartner der Türkei sind alle 25 EU-Mitglieder. Wie kann die Türkei über ihre Aufnahme in die EU verhandeln, wenn sie einen dieser Staaten nicht anerkennt ?“ Völlig unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll oder nicht, dürften Verhandlungen nicht von Anfang an durch völkerrechtliche Zweifel belastet werden. Es drohe ein völkerrechtliches und politisches Verwirrspiel, das für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei keine gute Basis sei.

Pöttering sagte, die zypriotische Regierung würde folgerichtig handeln, wenn sie in dieser Situation einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen im Herbst ihre Zustimmung verweigere. Wegen der erforderlichen Einstimmigkeit sei die Ratspräsidentschaft gut beraten, ihre Position in dieser Frage mit allen Mitgliedsstaaten abzustimmen.

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