Hans-Gert Pöttering begrüßt Einsatz Barrosos für Menschenrechte in Peking

Offenheit im Dialog ist der beste Ansatz zur Verbesserung der Situation in China

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die klaren und konsequenten Aussagen begrüßt, mit der EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso bei seinen Gesprächen in Peking die Frage der Menschenrechte angesprochen hat. Pöttering sagte: „Im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hat sich Barroso auf die Seite der Werte und der Vernunft gestellt“.

Pöttering appellierte an den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den britischen Premierminister Blair, sich an dieser Haltung zu orientieren. „Es wäre unverantwortlich, das Waffen-Embargo gegen China aufzuheben, solange das Land seine feindliche Haltung gegenüber Taiwan nicht ändert. Solange Hunderttausende von Menschen in Arbeitslagern festgehalten werden und Religions- und Meinungsfreiheit keine Chance haben, muss die Europäische Union zunächst alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die politische Führung ausnutzen, diese Situation zu ändern“, sagte Pöttering. Auch müsse von China verlangt werden, die UN-Bürgerrechtskonvention anzuerkennen und zu ratifizieren.

Der Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament warnte davor, aus Rücksicht vor wirtschaftlichen Interessen über Demokratiedefizite hinwegzusehen. „Wenn wir schweigen, werden wir unserer europäischen Verantwortung nicht gerecht, auch wenn – oder gerade weil – China wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist.“

Für weitere Informationen:

Katrin Ruhrmann, Tel.: +32-475 493357

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