Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 8. Juni 2005

Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung (Brüssel, 16./17. Juni 2005)

Hans-Gert Poettering, im Namen der EVP-ED-Fraktion.– Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Europäische Volkspartei sind die Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden, eine große Enttäuschung. Aber die größte Gefahr, der wir jetzt begegnen müssen, ist, dass wir in Orientierungslosigkeit verfallen. Deswegen sagen wir: Die Europäische Union kann zwar nicht alle Aufgaben lösen, aber ohne die Europäische Union werden wir keine der großen Herausforderungen bewältigen, und deswegen sagen wir: Das Ziel bleibt richtig!

(Beifall)

Frankreich und die Niederlande – zugegeben, zwei wichtige Länder – können nicht für 25 Länder der Europäischen Union die Verantwortung übernehmen. Zweitens: Die zehn Länder, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, repräsentieren 220 Millionen Menschen; diese zehn Ratifizierungen dürfen und können nicht unter den Tisch fallen. Drittens: Die 13 Länder, die noch ratifizieren müssen, müssen das Recht haben, ihre Meinung zur Verfassung zu sagen. Deswegen empfehlen wir, dass wir nachdenken. Keiner hat heute die schnelle Lösung. Wir müssen nachdenken. Wir müssen besonnen sein. Wir müssen aber in gleicher Weise Besonnenheit mit Entschlossenheit verbinden, und wahrscheinlich ist es die richtige Lösung – das müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden –, eine Phase der Besinnung, des Nachdenkens einzulegen und die Referenden für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Darüber muss man nachdenken.

Es gibt eine Fülle von Überlegungen, warum wir in den Niederlanden und in Frankreich das Nein hatten. Zum Teil sind diese Gründe identisch, zum Teil sind sie nicht identisch. Die Unbeliebtheit der Staatsführung, der Regierung ist vielleicht ein Element. Dann das, Herr Präsident, was Sie gesagt haben: Ist nicht manchmal weniger Gesetzgebung in Europa – das betrifft auch uns als Europäisches Parlament – mehr für uns alle? Dann die Frage der Erweiterung: Es ist sehr entscheidend, dass die Menschen den Eindruck haben, dass vieles zu schnell geht. Das müssen wir in Rechnung stellen.

Unsere Fraktion sagt: Erstens müssen wir uns bemühen – und bei den Sachgegenständen wird man sich dann wieder streiten –, dass man sich auf das Wesentliche konzentriert, dass Europa dort stark sein muss, wo nur Europa handeln kann, dass wir aber auch verstärkt das Subsidiaritätsprinzip anwenden müssen. Zweitens dürfen wir diese Europäische Union politisch, kulturell und geographisch nicht überdehnen. Das ist die große Sorge, die in den Referenden zum Ausdruck gekommen ist. Das müssen wir sehr ernst nehmen.

Wir sagen sehr entschieden: Pactasuntservanda. Aber Pacta sunt servanda gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Es gilt auch für Rumänien und Bulgarien! Herr Kommissionspräsident, ich bitte Sie und Ihre Kommission. Wenn Sie den Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien schreiben – das Parlament hat für beide Länder Ja gesagt, aber es wird diesen Fortschrittsbericht geben –, bitte schreiben Sie keine Gefälligkeiten in diesen Bericht, sondern beschreiben Sie die Lage so, wie sie wirklich ist, offen und ehrlich. Das erwarten wir jetzt von Ihnen. Dann können wir aus diesem Fortschrittsbericht die Schlussfolgerungen ziehen.

Was die Türkei angeht: Wir erwarten – es muss ja noch einen Ratsbeschluss geben –, dass auch die Türkei die gestellten Bedingungen – die sechs Gesetze, um die es geht – erfüllt. Sie müssen ratifiziert sein. Es gilt dabei auch die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Auch Zypern muss eindeutig anerkannt werden, denn wie will man mit jemandem verhandeln, den man gar nicht anerkennt? Auch darauf muss es eine Antwort geben. Die Verhandlungen werden ergebnisoffen sein. Aber wir bitten, darüber nachzudenken, und ich gestehe, dass es darüber auch bei uns in der Fraktion wie in anderen Fraktionen unterschiedliche Meinungen gibt. Das Ziel kann die Mitgliedschaft sein. Das Ziel kann aber auch eine privilegierte Partnerschaft sein. Auch darüber müssen wir offen und ehrlich sprechen, damit wir keine falschen Erwartungen wecken.

Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident des Rates, zusammen mit der Kommission – und ich bin sehr froh darüber, dass Sie beide diese beeindruckenden Reden gehalten haben –, dass Sie bei der Finanziellen Vorausschau Erfolg haben werden. Hier müssen alle einen Schritt tun: diejenigen, die die Briefe geschrieben haben, aber auch Großbritannien, damit wir wieder Handlungsfähigkeit beweisen. Dann werden wir auch insgesamt wieder Vertrauen schaffen können. Dafür wünsche ich dem Präsidenten des Rates, dem Präsidenten der Kommission und natürlich auch unserem Parlamentspräsidenten viel Erfolg. Diese Krise muss eine Chance sein! Der Weg geht weiter, vielleicht nicht ganz so schnell. Wir haben die Botschaft verstanden, aber Europa bleibt unser großes Engagement und unser großes Ziel!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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