Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 22. Juni 2005

Europäischer Rat / Luxemburgischer Vorsitz
Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion.– Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die EVP-ED-Fraktion zunächst ein aufrichtiges Wort des Dankes richten an den Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, für seine große Leidenschaft, für seine Überzeugungen, mit denen er uns in diesen Monaten durch die Europäische Union geführt hat. Lieber Jean-Claude Juncker, ein herzliches Wort des Dankes von der EVP-ED-Fraktion für dieses Engagement, für diese Leidenschaft, für diese Überzeugung!

(Beifall)

Wir haben dem Präsidenten des Europäischen Rates am Samstagmorgen seine Enttäuschung angesehen, und wir haben diese Enttäuschung mit ihm geteilt. Wir hoffen, dass der Tag kommt, an dem wir uns gemeinsam auch wieder über Erfolge freuen, und das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.

Der Präsident des Parlaments – und das ist ein Zeichen der Hoffnung – hat eben an die Okkupation der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vor 65 Jahren durch die Sowjetunion erinnert. Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass heute Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen hier im Europäischen Parlament sein würden? Das ist doch ein großartiges Ereignis und deswegen müssen wir auch an die Zukunft unseres Kontinents, auch jetzt in dieser Stunde, glauben.

Jede Analyse muss von dem ausgehen, was jetzt ist, und ich stimme all denjenigen zu, die sagen „wir befinden uns in einer politischen Krise“. Aber wir müssen Sorge dafür tragen, dass diese politische Krise uns nicht orientierungslos macht und uns nicht zu einem blinden Aktivismus verleitet. Und deswegen müssen wir in gleicher Weise mit Entschlossenheit und Besonnenheit reagieren. Wir glauben an dieses Europa, und weil wir an dieses Europa glauben, muss es auch den politischen Willen geben, dieses Europa, diese Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen.

Aber wir befinden uns in einer doppelten Vertrauenskrise. In einer Vertrauenskrise zwischen verschiedenen Akteuren im Europäischen Rat, und die ist über Jahre hindurch gewachsen. Es gibt auch eine Vertrauenskrise vieler Menschen in der Europäischen Union gegenüber den politisch Handelnden. Vielen Menschen geht vieles zu schnell und wir müssen eine gemeinsame Anstrengung darin sehen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Was ist unser Ziel? Wir wollen eine starke, eine handlungsfähige, eine demokratische Europäische Union, und wir sagen all denjenigen den Kampf an, die aus ihr nur eine europäische Freihandelszone machen wollen. Dafür ist unsere Fraktion nicht zu haben! Wir wollen eine starke, handlungsfähige, demokratische Europäische Union, damit wir unsere Interessen in der Welt vertreten können. Wir sagen dies auch denjenigen, die heute meinen, es müssten wieder Achsen gebildet werden. Wir hörten von einem Vorschlag, es solle eine Union zwischen Frankreich und Deutschland geben. Einige wiederum träumen nach einem möglichen Regierungswechsel von einer Achse zwischen Großbritannien und Deutschland.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen gute bilaterale Beziehungen, und diese guten bilateralen Beziehungen müssen ein Angebot für die gesamte Europäische Union sein. Und auf dieser Grundlage des guten Willens müssen wir dann gemeinschaftlich in der Europäischen Union handeln.

Im Übrigen sieht ja der Vertrag von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit vor. Wenn einige Länder weiter gehen wollen, dann können wir in vielen Fragen – wie etwa in der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik – weiter gehen.

Zum Verfassungsvertrag: Wir müssen selbstkritisch sein. Ich wünsche dem Ratspräsidenten bei dem Referendum am 10. Juli in Luxemburg, das ja nun wohl stattfindet, viel Erfolg. Wir müssen die Denkpause nutzen um nachzudenken. Wir dürfen nicht eine Pause im Denken einlegen, sondern wir müssen diese Zeit jetzt zum Denken nutzen und sicherstellen, dass am Ende dieses Prozesses der Reflexion die Teile 1 und 2 des Verfassungsvertrags rechtliche und auch politische Wirklichkeit werden können.

Was den Haushalt der Europäischen Union angeht: Wir bedauern, dass es kein Ergebnis gegeben hat. Aber wir sagen heute auch mit ein wenig Stolz – und Reimer Böge sitzt dort –, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, einen Vorschlag zu machen, und wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, sich daran zu orientieren und die notwendige Reform zu suchen. Das Europäische Parlament hat bereits eine Antwort gegeben.

(Beifall)

Wir brauchen – und das sage ich mit großem Ernst – diese Finanzielle Vorausschau gerade für die Länder Mittel- und Osteuropas, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Sie müssen nämlich auf der Grundlage unserer gemeinsamen Solidarität planen können, wie sie ihre strukturschwachen Gebiete entwickeln. Deswegen sind wir es gerade den neuen Ländern in der Europäischen Union schuldig, diese Finanzielle Vorausschau hoffentlich in der neuen, der britischen Präsidentschaft, auf den Weg zu bringen. Wir werden als EVP-ED-Fraktion unseren Beitrag leisten, damit dies möglich wird, und wir werden solidarisch sein.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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