Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, 23. Juni 2005

Tätigkeitsprogramm des britischen Vorsitzes
Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion.– Herr Präsident, Herr Premierminister und zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern eine bedeutende Rede des scheidenden Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, gehört! Wir haben auch heute eine bedeutende Rede gehört, nämlich jene des derzeitigen Premierministers von Großbritannien und zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Ich möchte ausdrücklich auch dem Kommissionspräsidenten für seine Rede gestern und heute danken!

Ich gehöre seit 1979 diesem Parlament an, und ich muss Ihnen sagen, es hat in diesen Jahren niemals eine so intensive Diskussion über das zukünftige Modell der Europäischen Union gegeben, wie dies gestern und heute der Fall war. Das ist ein Sieg für die Demokratie, das ist ein Sieg für den Parlamentarismus, das ist ein Sieg für die Menschen in Europa, weil durch die Öffentlichkeit jetzt auch die Menschen in Europa an unserer Debatte teilnehmen können. Deswegen müssen diese beiden Tage gestern und heute ein Ausgangspunkt dafür sein, die Öffentlichkeit in Europa, in der Europäischen Union zu informieren, und die Debatten müssen hier geführt werden. Deswegen haben die Debatten gestern und heute schon eine große Bedeutung gehabt!

(Beifall)

Es muss auch so sein, dass die jeweiligen Präsidenten des Europäischen Rates sich hier vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen, wenn sie, wie am vergangenen Wochenende, gescheitert sind. Das Scheitern in der Finanzfrage war ja an sich nicht so tragisch, aber weil es zu den gescheiterten Referenden hinzukam, ist die Krise damit verschärft worden. Wir bestehen darauf, dass die großen Zukunftsdebatten nicht hinter verschlossenen Türen im Europäischen Rat geführt werden, sondern hier im Zentrum der Vertreter der Völker der Europäischen Union, hier im Europäischen Parlament. So muss es in Zukunft sein!

(Beifall)

Herr zukünftiger Präsident des Europäischen Rates, Sie stehen vor einer gewaltigen und schwierigen Aufgabe! Sie haben von Respekt gesprochen. Ja, Respekt ist in Europa notwendig, vor den Großen und vor den Kleinen, und nicht nur vor den Großen. Wir wollen keine neuen Achsen zwischen den großen Staaten in Europa, wir wollen, dass jedes Land, alle Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, weil dieses unser gemeinsames Europa ist. Und wir wollen ein starkes Europa, eine starke Europäische Union, ein gemeinschaftliches Europa. Das ist unser Ziel, von dem wir niemals abgehen werden!

(Beifall)

Deswegen begrüßen wir es, dass Sie an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt haben, dass Ihr Modell nicht die Rückführung auf eine Freihandelszone ist. Wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen, wenn in Ihrer praktischen Arbeit deutlich wird, dass Sie das gemeinschaftliche Europa wollen, dann sind wir an Ihrer Seite. Was die Reform der europäischen Politiken betrifft, so sind Sie glaubwürdiger, wenn Sie keinen Zweifel an Ihrer europäischen Berufung lassen, und ich bitte Sie, dies in Ihrer Präsidentschaft deutlich zu machen!

(Beifall)

Jetzt müssen wir die Vertrauenskrise, in der wir uns befinden, lösen. Wir müssen das Vertrauen zwischen den Akteuren im Europäischen Rat und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Deswegen müssen wir das, was in der Verfassung steht, unsere gemeinsamen Werte und die Entscheidungsprozesse, die wir brauchen, um die Zukunftsfragen zu lösen, in die rechtliche und politische Realität überführen. Ich bitte, dass wir gemeinsam diese Denkpause nicht als Pause an sich verstehen, sondern als Pause zum Nachdenken darüber, wie wir es schaffen, diese Europäische Union auch auf rechtlicher und damit politischer Grundlage für die Zukunft handlungsfähig zu machen.

Nun haben Sie eine gewaltige Aufgabe vor sich, und Jean-Claude Juncker hat ja gestern auch davon gesprochen: die Finanzielle Vorausschau. Das war ein ziemliches Geschacher im Europäischen Rat. Das Europäische Parlament hat mit Reimer Böge einen Vorschlag zur Finanziellen Vorausschau gemacht: Orientieren Sie sich daran, dann haben Sie eine Kompromissmöglichkeit! Herr Premierminister, Sie sind der Premierminister der Labour Party. Unser Freund John Major war im Jahre 1992 jener Ministerpräsident Großbritanniens, der es geschafft hat, eine Finanzielle Vorausschau für die gesamte Europäische Union, damals die Europäische Gemeinschaft, zu schaffen. Ich wünsche Ihnen als Labour-Premier den gleichen Erfolg, wie ihn der Konservative John Major im Jahre 1992 hatte.

(Beifall)

Nun zum letzten Punkt. Herr Präsident, wenn Sie mir noch einige Sekunden geben. Sie sagten, wir müssen die Bürger mitnehmen. Ja, wir müssen die Bürger mitnehmen, aber die Bürger wollen sich sowohl als Repräsentanten ihrer eigenen Länder wie auch gemeinsam als Europäer empfinden. Lassen Sie uns also über die Grenzen der Europäischen Union nachdenken. Nicht jedes Land, das in die Europäische Union hineinmöchte, sollte auch in die Europäische Union aufgenommen werden, denn wir könnten die Identität Europas verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam an Europa bauen! Herr Premierminister, es ist jetzt 10.00 Uhr in Brüssel, im Vereinigten Königreich gehen die Uhren noch etwas anders, da ist es 9.00 Uhr. Sie sind heute Morgen früh aufgestanden. Lassen Sie uns immer früh aufstehen, damit wir Europa bauen! Wir müssen aber auch ausgeruht sein, wir müssen besonnen handeln. Wir sagen: Unsere Vision bleibt Europa! Wenn Sie das verwirklichen, stehen wir an Ihrer Seite.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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