Hans-Gert Pöttering zur Suspendierung des Referendums in Großbritannien: Mangelnde Solidarität mit anderen Regierungen in der EU

Die Entscheidung der britischen Regierung unter Premierminister Tony Blair zur Verschiebung des Referendums über die Verfassung in Großbritannien auf unbestimmte Zeit hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als Zeichen mangelnder Solidarität mit den anderen Regierungen in der Europäischen Union bezeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem nächsten Treffen am 16./17. Juni gemeinsam über die Konsequenzen aus den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden beraten.

Alle Regierungen der Europäischen Union haben den Verfassungsvertrag unterschrieben und damit die Verfassung zu ihrem gemeinsamen Projekt gemacht. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sie jetzt auch gemeinsam über das weitere Vorgehen und die notwendigen Konsequenzen aus dem bisherigen Ratifizierungsverfahren beraten und entschieden hätten, erklärte Pöttering.

Pöttering wies auch darauf hin, dass angesichts der schwierigen Lage, der die Europäische Union nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gegenüberstehe, jetzt die Regierungen der Mitgliedsländer mehr Flexibilität im Bereich der finanziellen Vorausschau zeigen müssten. Wenn über die Finanzregelung für die Jahre 2007 bis 2013 keine Einigung zustande komme, dann werde ein weiteres großes Problem entstehen. Alle Regierungen müssten jetzt aufeinander zugehen und eine Lösung für diese wichtige Frage finden. Auch die britische Regierung müsse in diesem Zusammenhang ihre Position zum Beitragsrabatt Großbritanniens überdenken.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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