Hans-Gert Pöttering zum Referendum in den Niederlanden: Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber Ratifizierungsprozess fortführen

Das „Nein“ der Niederländer im Referendum zur Europäischen Verfassung ist – nach der Entscheidung Frankreichs vom letzten Sonntag – ein Rückschlag für die Europäische Union, hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering erklärt. Allerdings könne das Nein von zwei Ländern, mit insgesamt 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, nicht ein endgültiges Scheitern des gesamten Ratifizierungsprozess bedeuten.

„Das Nein von zwei Ländern der Europäischen Union ist zwar sehr enttäuschend, aber zwei Länder können nicht für alle anderen Ländern der EU sprechen. Deswegen muss der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden“, erklärte Pöttering. Er wies insbesondere darauf hin, dass neun Länder, mit insgesamt 220 Millionen Bürgern, bereits den Vertrag ratifiziert haben. Darunter Spanien im Rahmen eines Referendums, in dem sich 76% der spanischen Wähler für die Verfassung ausgesprochen haben.

Pöttering warnte davor, dass ein endgültiges Scheitern der Verfassung zu einer Schwächung Europas, zu unzureichender Handlungsfähigkeit nach innen und aussen und weniger Demokratie führen werde.

Der Europäische Rat müsse, wie in der Verfassung und ihren Anhängen vorgesehen, zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Verfassung, die Situation prüfen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse über das weitere politische Vorgehen entschieden werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten bereits bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 16./17. Juni ein klares Signal geben, dass sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben konzentrieren werde und handlungsfähig bleiben müsse. In Antwort auf die Fragen der Menschen, die gegen die Verfassung gestimmt haben, müsse deutlich gemacht werden, dass die Probleme der Immigration, der Arbeitsplätze, der inneren und äusseren Sicherheit gemeinsam in der Europäischen Union besser gelöst werden können als von einzelnen Mitgliedstaaten.

Wichtig, so Pöttering weiter, sei in diesem Zusammenhang auch die Definition der geographischen Grenzen der Europäischen Union, um die Identität Europas und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zu bewahren. „Wir müssen die Sorgen der Menschen in Europa sehr ernst nehmen“, erklärte Pöttering. Der Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden habe gezeigt, dass die Europäische Union in diesen Fragen bisher keine ausreichend überzeugenden Antworten auf die Fragen vieler Menschen in der Europäischen Union gegeben habe.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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