Hans-Gert Pöttering: Vertrauenskrise überwinden: Bürokratie abbauen und mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen

Die Überwindung der Vertrauenskrise zwischen den politisch Handelnden und den Bürgerinnen und Bürgern hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als derzeit wichtigste Aufgabe der europäischen Politik bezeichnet. Im Rahmen einer Pressekonferenz fasste er die wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union in vier Punkten zusammen:

„1. Verfassungsvertrag
Es muss die Frage gestellt werden, ob Teil I und II der Verfassung, insbesondere die Grundrechtecharta und die Entscheidungsverfahren der Union in die rechtliche und damit politische Wirklichkeit umgesetzt werden können. Dies muss auf Grundlage eines breiten Dialoges zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen und nationalen Parlamenten sowie mit den gesellschaftlichen Gruppen geschehen.

2. Haushalt
Es müssen neue Prioritäten im Haushalt festgelegt werden. Der Böge-Bericht ist hierfür der Ausgangspunkt und gibt die richtige Orientierung. Einerseits ist der „Britenrabatt“ nicht mehr zeitgemäß, andererseits sind auch weitere Reformen in der Agrarpolitik notwendig, ohne allerdings die Förderung des ländlichen Raumes als Ziel in Frage zu stellen. Insbesondere muss über die Möglichkeiten der nationalen Kofinanzierung nachgedacht werden. Forschung und Entwicklung müssen zur Priorität im Haushalt werden, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau ist wichtig, damit insbesondere die zehn neuen Länder planen können. Es ist unfair, wenn die Länder Mittel- und Osteuropas jetzt den Preis für die Uneinigkeit in der Europäischen Union zahlen müssen.

3. Erweiterung
Viele Menschen in der Europäischen Union sind der Ansicht, dass dieser Prozess zu schnell voranschreitet. Am Grundsatz „pacta sunt servanda“ wird festgehalten: dies gilt für beide Seiten.

Im Hinblick auf die Türkei gilt die Voraussetzung, dass Zypern vor Verhandlungsbeginn anerkannt werden muss. Das noch zu erteilende Mandat des Rates für die Verhandlungen muss auch eine Bestimmung enthalten, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sind und auch zu einer „privilegierten Partnerschaft“ führen können.

Der Beitrittstermin Rumäniens und Bulgariens ist abhängig vom Fortschrittsbericht der Kommission. Beide Länder sollten ihrerseits alles tun, um die notwendigen Reformen weiterzuführen, damit der Termin eingehalten werden kann.

4. „Brüsseler Bürokratie“
Die Kommission muss alle laufenden Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf vier Kriterien prüfen: Kosten der Maßnahme, bürokratischer Aufwand, Subsidiarität und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur Maßnahmen, die im Hinblick auf alle vier Kriterien zu rechtfertigen sind, sollten noch weiterverfolgt werden.

Konkret bedeutet dies, dass die Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie sowie REACH zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen müssen.“

Pöttering begrüßte, dass die Konferenz der Präsidenten seinen Vorschlag angenommen hab, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den Ratspräsidenten Tony Blair in die Konferenz der Präsidenten einzuladen, um gemeinsam konkrete Vorschläge zum Abbau der Bürokratie zu erarbeiten.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: 0475 49 33 57

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