Hans-Gert Pöttering: Europäischer Rat zeigt politischen Willen, die notwendige Reform der EU zu ermöglichen

Der Europäische Rat hat mit seiner Entscheidung, den Ratifizierungsprozess für die Europäische Verfassung um ein Jahr zu verlängern, eine pragmatische Lösung gefunden und gleichzeitig seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht, nach einem Weg zu suchen, um die notwendige Reform der Europäischen Union mit 25 Staaten und 455 Mio. Menschen zu ermöglichen. Entscheidend sei es, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Deswegen sei die ‚Denkpause‘ richtig. Dies hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering in Brüssel zu dem Gipfelbeschluss erklärt.

„Diese zusätzliche Zeit muss genutzt werden, damit gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union gegeben werden können. Insbesondere gehe es dabei um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und um die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union“, erklärte Pöttering.

„Diese Debatte darf nicht nur auf Ebene der Regierungen und Parlamente, sondern muss auch mit den gesellschaftlichen Gruppen und den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt, dass die Europäische Union zu schnell vorangegangen ist und die Menschen in Europa nicht auf dem Weg mitgenommen hat. Eine Ratifizierungspause muss dazu genutzt werden, diese Lücke zu schließen und den richtigen Weg für die Reform zu finden“, erklärte Pöttering.

Vor allem seien für die Erweiterung der Europäischen Union Konsequenzen zu ziehen. Der Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ (Verträge sind einzuhalten) müsse für beide Vertragsparteien – EU und Beitrittsländer – gelten. Für die Beitrittsländer gelte, dass sie die Voraussetzungen erfüllen müssen. Vor allem im Hinblick auf die Türkei sei wichtig, dass die Möglichkeit einer ‚privilegierten Partnerschaft‘ und nicht nur die Mitgliedschaft in der EU Bestandteil des Verhandlungsmandates des EU-Ministerrates sei.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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