Hans-Gert Pöttering: Entscheidung des Rates zu Kuba ist falsches Signal

Situation von Demokratie und Menschenrechten weiterhin unverändert

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Entscheidung des Rates kritisiert, die am 31. Januar 2005 ausgesetzten diplomatischen Sanktionen gegen Kuba nicht wieder aufzunehmen. „Obwohl der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich feststellt, dass sich im Hinblick auf Menschenrechte und politische Freiheiten auf Kuba seit der Suspendierung der Maßnahmen keinerlei Fortschritte ergeben habe, bleiben derartige Verstöße für das Castro-Regime ohne Konsequenzen“, so Pöttering.

Eine Aufhebung der Sanktionen wäre nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn die kubanische Regierung zu wirklichen Fortschritten bei den Menschenrechten sowie bei der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit bereit sei, sagte Pöttering. Eine Öffnung des Regimes sei aber nicht zu erkennen, nach wie vor gäbe insbesondere das Schicksal der politischen Gefangenen Anlass zu großer Sorge. Pöttering erinnerte daran, dass zwei Mitglieder der EVP-ED-Fraktion im Mai von den kubanischen Behörden an der Einreise gehindert wurden, als sie an einer Versammlung kubanischer Oppositioneller in der Nähe von Havanna teilnehmen wollten.

Pöttering erklärte abschließend, dass eine glaubwürdige Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba der demokratischen Opposition gegen Castro nicht die moralische Unterstützung verweigern dürfe und dem Regime dann entgegenkommen sollte, sofern es seine in der Haft festgehaltenen Gegner freilasse.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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