Brief von Hans-Gert Pöttering an die Präsidenten Borrell, Barroso, Juncker und Blair: „Europa muss eine Antwort auf die Krise geben“

In einem Schreiben an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, diese aufgefordert, mit grundlegenden Weichenstellungen und wesentlichen Richtungskorrekturen auf die gegenwärtige Krise in Europa zu antworten.

Im Hinblick auf die Erweiterung stellt Pöttering insbesondere die Frage, ob die Europäische Union es sich leisten könne, ihre beschleunigte Erweiterungspolitik ohne eine weitere Festigung ihrer eigenen Strukturen fortzusetzen.

In der Gesetzgebung soll sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentrieren. Die etwa 600 in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebungsvorschläge der Kommission sollen nachhaltig auf ihre Vereinbarkeit mit den entscheidenden Kriterien Wettbewerbsfähigkeit, Kosten der Maßnahme, Entbürokratisierung und Subsidiarität überprüft werden.

Pöttering fordert einen zügigen Abschluss der Debatte über die finanzielle Vorausschau auf Grundlage des Böge-Berichts, mit dem das Parlament einen vernünftigen politischen Kompromiss vorgelegt habe. Teil I und II der Verfassung, die die Ziele der Union, die Grundrechte seiner Bürger, das demokratische Leben und die Werte der Union enthalten, stellten eine konstruktive Antwort auf die Herausforderungen dar, vor denen die Europäische Union heute stehe.

Pöttering forderte die Präsidenten der Institutionen auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Europäische Kommission müsse die politische Führung der strategischen Debatte über die Zukunft Europas übernehmen. „Wir alle müssen die Bürger überzeugen: Nur eine starke, demokratische Europäische Union sichert die Zukunft unseres Kontinents in einer unsicheren Welt“, heißt es in dem Schreiben.

Beigefügt das Schreiben von Hans-Gert Pöttering an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell Fontelles, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den amtierenden Präsidenten des Rates, Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und den künftigen Präsidenten des Rates, Premierminister Tony Blair.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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