Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 25. Mai 2005

Misstrauensantrag gegen die Kommission

Hans-Gert Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion.– Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, an denen man sich aus Pflichtgefühl und Verantwortung für die europäische Einigung und ihre Institutionen beteiligt, und eine solche Debatte findet heute statt.

Die Initiatoren des Misstrauensantrags berufen sich auf Artikel 201 des EG-Vertrags und Artikel 100 unserer Geschäftsordnung. Wir achten dieses Recht, aber wir sagen auch, dass die Antragsteller, indem sie dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, diese Rechte entwerten, weil sie ganz offensichtlich von den Antragstellern missbraucht werden.

(Beifall)

Die eben schon genannten Fraktionskollegen der anderen Fraktionen und mein Kollege und Freund, der Vorsitzende der UEN-Fraktion, Bryan Crowley, hat mich wissen lassen, dass er sich unserer Initiative vom 13. Mai anschließt. Wir haben gesagt, wir halten diese Initiative der Autoren dieses Antrags für völlig ungerechtfertigt und maßlos überzogen.

Lassen Sie mich heute hinzufügen: Ich halte diesen Antrag für menschlich unanständig und politisch durchsichtig, weil er gegen die Einigung unseres Kontinents gerichtet ist.

(Beifall)

Der Präsident der Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Reise – nach meinem Kenntnisstand – in der zweiten Augusthälfte stattgefunden hat. Die Genehmigung der Kommission über den in diesem Antrag behaupteten Sachverhalt erfolgte am 23. September, das Vertrauensvotum über die Kommission Barroso erfolgte hier am 18. November und der Amtsantritt am 22. November.

Dies zeigt doch, dass die Verantwortung für die Genehmigung am 23. September bei der Kommission von Romano Prodi lag. Es zeigt die Absurdität und Unglaubwürdigkeit dieses Antrags. Dieser Misstrauensantrag bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen!

(Beifall)

In Wirklichkeit geht es den Antragstellern auch nicht um die Person José Manuel Dourão Barroso. Es ist ein Angriff auf die europäischen Institutionen, die Glaubwürdigkeit der Kommission und auch der anderen europäischen Institutionen. Es ist eine Jagd auf Personen, die dazu missbraucht wird, die europäischen Institutionen in Misskredit zu bringen, und das wenige Tage vor dem Referendum über die Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden.

Fünf Mitglieder unserer Fraktion aus dem ED-Teil der Fraktion haben diesen Antrag unterschrieben, ohne ihren Vorsitzenden der nationalen Delegation und ohne ihren Fraktionsvorsitzenden zu informieren, geschweige denn zu konsultieren. Ich erkläre es hier: Diese fünf Mitglieder stellen sich damit außerhalb der Solidarität der EVP-ED-Fraktion.

(Lebhafter Beifall)

Ich erkläre, Herr Kollege Helmer, dass ich mit keinem politischen Kollegen so viel Geduld gehabt habe wie mit Ihnen. Sie haben eben Ihre Mitgliedschaft in der EVP-ED-Fraktion aufgekündigt, und da ich die Würde jedes einzelnen Menschen achte, wünsche ich Ihnen persönlich für Ihre Zukunft alles Gute.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vertrauen in den Kommissionspräsidenten und in die Kommission. Wir haben uns vor vierzehn Tagen – und das war für mich einer der Höhepunkte meiner politischen Arbeit hier im Parlament – mit gewaltiger Mehrheit der Vergangenheit Europas gestellt und sind gemeinsam, mit einer großartigen Mehrheitsentscheidung, in der Erkenntnis der historischen Wahrheit Europas mit der Entschließung zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren den Weg in die Zukunft gegangen. Wir wissen um unsere Verantwortung, und wir werden es niemandem gestatten, unsere Entschlossenheit zu beeinträchtigen, an diesem Friedenswerk der Einigung Europas weiterzubauen. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, gehen Sie weiter mit Ihrer Kommission an die Arbeit, Sie haben dabei unsere Unterstützung!

(Lebhafter Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.