Hans-Gert Pöttering zum Misstrauensantrag gegen die Kommission: „Menschlich unanständig und politisch durchsichtig“

„Als menschlich unanständig und politisch durchsichtig“ hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, den gegen die Kommission von einer Reihe im wesentlichen euroskeptischen Europaabgeordneten eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Kommission bezeichnet.

Pöttering machte in einer Aussprache mit dem Kommissionspräsidenten im Plenum deutlich, dass keinerlei Zusammenhang zwischen der Einladung Barrosos im Sommer 2004 durch einen langjährigen Freund Barrosos zu einer gemeinsamen Urlaubswoche auf dem Boot dieses Freundes und einer im September – noch von der Prodi-Kommission und mehrere Monate vor Einsetzung der neuen Kommission – gewährten regionalen Beihilfe, bestehe. Schon dieser einfache zeitliche Zusammenhang lasse die Anschuldigungen der Antragsteller wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, erklärte Pöttering. Hier werde vielmehr Jagd auf Personen gemacht, die dazu missbraucht würden, die EU-Institutionen in Misskredit zu bringen.

Im Hinblick auf fünf Mitunterzeichner des Antrages, die dem britischen Teil der EVP-ED-Fraktion angehören, sagte Pöttering, dass diese sich „außerhalb der Solidarität der Fraktion gestellt“ haben.

Nach einem Statement des britischen Abgeordneten Roger Helmer, in dem dieser sich im Plenum ganz ausdrücklich auf die Seite des Initiators des Misstrauensantrages und gegen die EVP-ED-Fraktion gestellt hatte, erklärte Pöttering „Sie haben eben Ihre Mitgliedschaft in der EVP-ED-Fraktion aufgekündigt“.

Abschliessend hob Pöttering die Verantwortung hervor, die die Europäer heute angesichts zahlreicher Herausforderungen für ihre Zukunft tragen. „Es werde den Unterzeichnern des Misstrauensantrages nicht gelingen, unsere Entschlossenheit zur Weiterarbeit an der Einigung Europas zu beeinträchtigen.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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