Grosse Enttäuschung über das Ergebnis des Referendums in Frankreich

Mit grosser Enttäuschung hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion, Hans-Gert Pöttering, auf das Ergebnis des Referendums in Frankreich reagiert. „Wir respektieren das Votum der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs, aber es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, sie vom Nutzen und den Vorteilen der Verfassung für die Europäische Union insgesamt, aber auch für jeden einzelnen Bürger und seine Rechte zu überzeugen“, erklärte Pöttering. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den sehr breiten Konsens, auf dem der Verfassungstext beruht, der unter Beteiligung von Abgeordneten aller Parteien aus den nationalen Parlamenten und des Europäischen Parlaments, der Regierungen der Mitgliedstaaten und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet worden war.

Der Ratifizierungsprozess müsse jetzt in den anderen Mitgliedstaaten, die die Verfassung noch nicht ratifiziert haben, fortgeführt werden. Am Ende müssten die Staats- und Regierungschefs dann das Gesamtergebnis der Ratifizierungen bewerten und alle Möglichkeiten prüfen, ob und wie die Verfassung oder mindestens wichtige Elemente noch rechtliche Wirklichkeit werden können.

„In jeder Krise liegt auch eine Chance“, erklärte Pöttering. Die Europäische Union habe schon viele Krisen durch gestanden und am Ende fast immer eine Einigung erreichen können. Es sei zu hoffen, dass ein pragmatisches Krisenmanagement auch in diesem Fall am Schluss zu einer Lösung führen werde. Die Staats- und Regierungschefs trügen hierfür jetzt die Hauptverantwortung. „Ihre Aufgabe wird es sein zu verhindern, dass die erweiterte Europäische Union in ihrer Handlungsfähigkeit möglicherweise auf Jahre eingeschränkt wird.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57

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