Pöttering begrüsst Ratifizierung der EU-Verfassung durch Italien – „Positives Signal“ für Referendums-Kampagne in Frankreich

Als „positives Signal“ für das bevorstehende Referendum in Frankreich hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch Italien bezeichnet. Der italienische Senat hatte gestern die erforderliche Zustimmung zur Ratifizierung gegeben, so dass nunmehr fünf der 25 EU-Staaten die Europäische Verfassung ratifiziert haben. Litauen, Ungarn und Slowenien hatten im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens zugestimmt, Spanien nach einem Referendum.

Pöttering erklärte: „Mit Spanien und Italien haben bereits zwei grosse Nachbarn Frankreichs durch ein positives Votum einen wichtigen Impuls gegeben. Ich hoffe, dass sich die französischen Wähler von dieser Stimmung beeindrucken lassen.“

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