Hans-Gert Pöttering zur Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens:

Einlenken des Rates zu Haushaltsrechten großer Erfolg für das Parlament und die EVP-ED-Fraktion

Willkommen für Bulgarien und Rumänien – Intensive Arbeit im Beitrittsprozess weiterführen

Als großen Erfolg für das Europäische Parlament hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die mit dem Rat kurz vor der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erreichte Einigung über die Wahrung der Haushaltsrechte des Parlaments begrüßt. „Damit ist es gelungen, die Rechte, insbesondere die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zu sichern“.

Die EVP-ED-Fraktion hatte am Vorabend der Abstimmung beschlossen, eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen, da die Haushaltsrechte im Beitrittsvertrag, zu dem das Parlament seine Zustimmung geben soll, nicht gewahrt waren, wie Pöttering im Plenum erläuterte.

Die unmittelbar vor der Abstimmung erzielte Einigung zwischen den Institutionen trage den Bedenken der EVP-ED-Fraktion Rechnung und mache den Weg für die Abstimmung frei. „Die Wahrung der parlamentarischen Rechte ist für die Zukunft der Demokratie in Europa unerlässlich. Wir begrüßen, dass auch der Rat sich dieser Sichtweise in buchstäblich letzter Minute angeschlossen hat“, erklärte Pöttering. Ohne den durch die EVP-ED-Fraktion ausgeübten Druck wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Die EVP-ED-Fraktion sei stets Anwalt der Beitrittsländer aus Mitteleuropa gewesen. „Wir heißen auch Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union willkommen“. Allerdings müsse in diesen Ländern vor und nach dem Beitritt weiter mit großer Anstrengung für ihre erfolgreiche Integration gearbeitet werden. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments heute könne nicht bedeuten, dass in diesen Ländern die Arbeit bereits erledigt sei. Aus diesem Grunde gebe es auch die Schutzklauseln, die es ermöglichen, den Beitritt noch bis 2008 zu verschieben. Dies sollten die beiden Länder als Ansporn und Motivation für den weiteren Beitrittsprozess verstehen.

Das Parlament hat dem Beitritt Bulgariens mit 522 Ja-, 70 Nein-Stimmen bei 69 Enthaltungen und Rumäniens mit 497 Ja-, 93 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen zugestimmt.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel. mobil: +32 475 49 33 57

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